Schieder: EU-Impfpass nur dann, wenn es auch genügend Impfungen gibt

37

SPÖ-EU-Delegationsleiter kritisiert heimisches Impfchaos von Kurz und Anschober

Wien (OTS/SK) – Die EU-Kommission präsentiert heute ihren Vorschlag für einen digitalen EU-Impfpass. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist der Nachweis „zwar ein gutes Zeichen, aber Kommissionspräsidentin von der Leyen lässt noch wichtige Fragen offen“. Seit Ausbruch der Corona-Krise brauche es eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Ländern. Es sei gut, wenn das nun beim Thema Reisefreiheit gelingen kann. Allerdings erwartet Schieder gerade beim Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten schwierige Verhandlungen. „Beim Datenschutz darf es keine Kompromisse geben. Im EU-Parlament werden wir darauf pochen, dass ein Impfpass in jedem Fall unseren strengen Standards beim Schutz der Privatsphäre entspricht.“ ****

„Bevor nicht alle Menschen die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen, darf es keine Vorteile für Geimpfte geben. Der Zeitplan beim Impfpass wirkt angesichts der Lieferverzögerungen von Impfstoffproduzenten und Unsicherheiten mit AstraZeneca fast absurd. Was die EU-Kommission heute verspricht, muss sie auch morgen einhalten. Der EU-Impfpass hat nur dann eine Chance, wenn es genügend Impfungen gibt und höchste Datenschutz-Standards eingehalten werden“, sagt Schieder und ergänzt: „In Österreich wissen wir, wie wenig oft hinter großen Ankündigungen steht. Ein effizientes Impfprogramm und Reisezertifikate sind wesentlich für unseren Weg zurück in die Normalität. Dafür braucht es aber mehr Anstrengungen. Denn die Verantwortung für das heimische Impfchaos und die fehlenden Impfdosen tragen Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober.“ (Schluss) ls

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
Tel. +32 485 26 95 32
katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Weiterlesen..