VP-Trittner: Bindende Abstimmung beim Umbau Thaliastraße!

Bezirks-Beteiligungsverfahren war intransparent – Bürger sollen das letzte Wort haben

Wien (OTS) – Der Bezirksparteiobmann der neuen Volkspartei Ottakring, Stefan Trittner, fordert eine bindende Abstimmung über die Pläne zur Umgestaltung der Thaliastraße. Das bisherige Planungsverfahren wird von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern massiv kritisiert: So wurde erst durch einen Medienbericht im vergangenen Sommer bekannt, dass sogar schon seit mehreren Monaten ein Siegerprojekt feststand. Auch die Zahl an ausgefüllten Fragebögen ist mit 2.180 nicht repräsentativ, wenn man bedenkt, dass Ottakring rund 104.000 Einwohner hat. Zudem wurden die Fragebögen bis heute nicht veröffentlicht, was anonymisiert möglich gewesen wäre.

Stefan Trittner: „Dieses Bürgerbeteiligungsverfahren war angesichts eines vorausgewählten Siegerprojekts, geheim gehaltener Fragebögen und ausschließlicher online Veranstaltungen intransparent, unglaubwürdig und letztlich eine Farce. Damit läuft auch die Aussage, man habe alle eingebunden, ins Leere, denn die große Mehrheit der älteren Menschen, die keine Videocalls nutzen, konnten gar nicht teilnehmen. Auf dieser Basis darf die zentrale Verkehrsachse und größte Einkaufsstraße in Ottakring nicht umgebaut werden. Ich fordere daher Bezirksvorsteher Prokop sowie SPÖ und Grüne auf, ihre Pläne allen Ottakringerinnen und Ottakringern zur Abstimmung vorzulegen. Die Bürger sowie die Geschäftsleute in der Thaliastraße sollen das Recht bekommen, nicht nur Wünsche zu äußern, sondern über die endgültigen Pläne abzustimmen und das Ergebnis der Bürgerbefragung muss bindend sein. Nur eine Abstimmung kann das weitere Vorgehen legitimieren. Wenn SPÖ und Grüne von ihrem Vorschlag überzeugt sind, dann sollen sie die Menschen auch abstimmen lassen. Die Ottakringerinnen und Ottakringer sollen das letzte Wort haben.“

Bereits vor dem Start des von SPÖ und Grünen als ergebnisoffen dargestellten Bürgerbeteiligungsverfahrens im April 2020 wurden von Bezirksvorsteher Prokop Visualisierungen und Konzepte für den Umbau der Thaliastraße vorgestellt. Auf Kritik an dieser Vorgangsweise stritten SPÖ und Grüne ab, dass Pläne schon im Vorhinein feststehen. Im August 2020 deckte jedoch die Bezirkszeitung Ottakring auf, dass ein Planungsbüro bei einer Ausschreibung bereits erste Pläne zum Umbau der Thaliastraße eingereicht und von Bezirksvorsteher Prokop offenbar rund um den Beginn des Bürgerbeteiligungsverfahrens als Siegerprojekt ausgewählt worden war. Dieser Umstand wurde von SPÖ und Grünen allerdings verschwiegen und erst durch den Zeitungsbericht im Sommer 2020 bekannt. Trittner: „Wenn man schon ein Siegerprojekt ausgewählt hat, das aber verschweigt, gleichzeitig vielen Menschen überhaupt nicht die Möglichkeit gibt, mitzusprechen und von einem ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren spricht, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Ottakringerinnen und Ottakringer dieses Vorgehen für unglaubwürdig halten. Wie auch immer die endgültigen Pläne aussehen – eine Abstimmung ist jetzt das Gebot der Stunde.“ Die Abstimmung soll außerdem von Vertretern aller in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien überwacht werden, so die Forderung der ÖVP.

Bürgerabstimmungen sind in Ottakring zwar äußerst selten, wurden aber in der Vergangenheit gut angenommen: So haben sich im Jahr 2011 überwältigende 76 Prozent der Befragten für den Bau der mittlerweile errichteten Garage in der Wattgasse ausgesprochen. 2017 sollte über einen lang diskutierten Supermarkt auf dem Parkplatz neben dem Ottakringer Bad abgestimmt werden. Überraschender Weise junktimierte Bezirksvorsteher Prokop jedoch plötzlich auf dem Stimmzettel den Supermarkt mit einem großen Wohnblick – das ließen sich die Ottakringerinnen und Ottakringer jedoch nicht gefallen und die Befragung ging daraufhin mit rund 60 Prozent Ablehnung aus.

Neue Volkspartei Ottakring
Mag. Stefan Trittner
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E-Mail: stefan.trittner@wien.oevp.at

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