Helga Krismer: “BürgerInnen-Klimarat in Niederösterreich unerwünscht”

Grüner Antrag für die Einbindung der Bevölkerung in Klimaschutzfragen von ÖVP abgelehnt

St. Pölten (OTS) – “Die Einbindung der niederösterreichischen Bevölkerung in Klimaschutzfragen ist anscheinend der ÖVP Niederösterreich kein Anliegen. Im Gegensatz zur Türkis-Grünen Bundesregierung bleibt die ÖVP in unserem Bundesland auf der Bremse und lehnt unseren Antrag für einen BürgerInnen-Klimarat klar im Landtag ab. Anscheinend scheut man die Anregungen und die Evaluierungen der Bevölkerung zu den bisherigen zahnlosen Klimaschutzmaßnahmen”, so die Grüne Landessprecherin Helga Krismer.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat vor zehn Tagen zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen im parlamentarischen Umweltausschuss eingebracht. Zentrale Punkte dabei ist u.a. die Einführung eines Klimarats. Damit setzt die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eine Forderung des Klimavolksbegehrens um. Internationale Vorbilder zeigen, dass BürgerInnenräte zu beachtlichen Lösungsvorschlägen kommen, die dann auch in der Umsetzung auch breit mitgetragen werden. Der von den Grünen NÖ vorgeschlagene Rat setzt sich aus 100 BürgerInnen zusammen, die als repräsentatives Gremium nach Alter, Geschlecht, Einkommen und Wohnort ausgewählt werden und mit wissenschaftlicher Begleitung über Lösungen für die größte Herausforderung unserer Zeit diskutieren und konkrete Vorschläge erarbeiten. In so einem Gremium können wesentliche Impulse für die zukünftige NÖ Klimapolitik geliefert werden.

“Doch BürgerInnenbeteiligung und Empfehlungen aus der Bevölkerung sind für die Mehrheitspartei ÖVP in Niederösterreich unangenehm und ungewünscht. Mit dieser Perspektivlosigkeit werden wir das 1,5 Grad Ziel nie erreichen und Niederösterreich hat ohnehin nur noch sieben Jahre Zeit. Es braucht daher umfassende Klimaschutzmaßnahmen, die auch von der Bevölkerung mittels Klimarat mitgestaltet und mitgetragen werden. Ich bin froh, dass durch die grüne Koalitionsbeteiligung die Bundesregierung hier deutlich weiter ist als die schwarze Fraktion rund um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner”, schließt Krismer ab.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

Die Grünen im NÖ Landtag
Neue Herrengasse 1/Haus 1/2. Stock
3100 St. Pölten
Telefon Büro: 02742/9005 16702
Telefon mobil: 0676/944 72 69
michael.pinnow@gruene.at
www.noe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender