Silvan zu neuen COVID-Gesetzen: „Viel Arbeit für Volksanwälte möglich!“

Aufgrund neuer türkis-grüner COVID-Gesetzesnovelle könnte enormer Beschwerdeanstieg auf Volksanwaltschaft zukommen

Wien (OTS/SK) – Die von der Regierung vorgelegte Novelle der COVID-Gesetze wurde im Gesundheitsausschuss des Nationalrates heiß diskutiert und nur mit den Stimmen von ÖVP und Grüne durch den Ausschuss gewunken. Rudolf Silvan, seines Zeichens Mitglied des Gesundheitsausschusses, aber auch Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ, sieht durch die neue Novelle viel Arbeit auf die Volksanwälte zukommen. Silvan: „Durch diese Novelle könnte der Gesundheitsminister weitreichende Ausgangssperren verhängen, noch bevor die Regierung alles Notwendige zur Eindämmung der Pandemie unternommen hat.“ ****

Die Regierung vermarktet ihren neuen Gesetzesvorschlag vor allem mit der Einführung eines „grünen Passes“. Die Rechtsgrundlage für einen „grünen Pass“ wurde jedoch bereits im Februar im Parlament beschlossen. Damit kann die Regierung einen in Österreich einheitlichen Testnachweis oder auch Impfnachweis jederzeit umsetzen. Das hätte sie schon längst machen können. Gestern wurden dem Minister aber Möglichkeiten gegeben, durch Verordnung weitreichende Ausnahmen von den Beschränkungen für Geimpfte, Genesene und Antikörper-Tragende zu machen. Derzeit sind aber lediglich rund 4 Prozent der ÖsterreicherInnen gegen das Corona-Virus geimpft. Kurz, Blümel, Anschober und Co. haben bei der Beschaffung von Impfstoffen den Sparstift angesetzt bzw. eine rechtzeitigere Beschaffung ausreichender Mengen verschlafen.

Kurz, Anschober und Co. nehmen also bewusst eine mögliche Benachteiligung von rund 96 Prozent der österreichischen Bevölkerung, von Personen die noch gar keine Möglichkeit hatten, sich freiwillig gegen das Coronavirus impfen zu lassen, wissentlich in Kauf. Silvan:
„Trotz des heutigen Welttags des Schlafes hätte ich mir erwartet, dass die Regierung ihren Dauerschlaf endlich beendet und echte Lösungen für die Bewältigung der Krise vorlegt.“ (Schluss) up/sl

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender