Oö. Volksblatt: „Nur das Tun zählt“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 25. März 2021

Linz (OTS) – Selten einmal musste man der Kickl-FPÖ in Zeiten der Pandemie dankbar dafür sein, wie sie ihre Corona-Politik anlegt. Wobei, eines muss man erwähnen: Zu Beginn, am 13. März 2020, war Klubobmann Herbert Kickl in einer Pressekonferenz mit seiner Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch für einen Lockdown eingetreten. Für die gestern von ihr im Nationalrat angesetzte Aktuelle Stunde indes kann man der FPÖ sehr dankbar sein. Denn diese Debatte rund um das Thema Masken, Testen und Impfen hat zwei Punkte außer Streit gestellt: Die Kickl-Partei ist zu einem herkömmlichen parlamentarischen Diskurs nicht mehr fähig, sie ist zur Brüll-Fraktion mutiert. Und zum anderen haben Kickl & Co nachhaltig klargestellt, dass mit ihnen gesundheitspolitisch kein Staat zu machen ist, weil die Parlamentsblauen gegen das Tragen der Masken, das Testen und das Impfen agitieren und kampagnisieren. Und so ist der Befund von Bundeskanzler Sebastian Kurz über Kickls Politik völlig richtig: „Sie gefährden die Menschen in unserem Land“. Im Übrigen haben Aktuelle wie auch Dringlichkeitsdebatte vor allem eines erneut gezeigt: Die Opposition ist sich im Besserwissen über die Regierungsmaßnahmen uneingeschränkt einig. Das einzige, das in dieser Situation freilich zählt, ist das Tun.

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