Schieder: Türkis-grünes Impfchaos sorgt vor EU-Gipfel für Kopfschütteln

Kurz als „Babyelefant im EU-Porzellanladen“ – Statt Schuldzuweisungen braucht es volles Tempo für die Impfkampagnen in den Mitgliedstaaten

Wien (OTS/SK) – „Die erratischen Aktionen von Bundeskanzler Kurz beim Thema Impfstoffverteilung sorgen nur noch für Kopfschütteln, bei den EU-Institutionen in Brüssel, aber auch in den anderen EU-Hauptstädten. Niemand versteht, was der österreichische Regierungschef eigentlich mit diesem Egotrip zu erreichen glaubt“, wundert sich SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder vor dem Start des morgigen EU-Gipfels. „Erst inszeniert Kurz sich selbst als Aufdecker einer Verschwörung, die es nicht gibt. Schließlich hat Österreich wie alle anderen Mitgliedstaaten an den Regelungen zur Impfstoffverteilung mitgewirkt. Dann putzt er sich am Impfstoffbeauftragten Auer ab, obwohl er selbst das Impfen zur Chefsache erklärt hatte. Er gibt einerseits den Anwalt für die ärmeren, osteuropäischen Mitgliedstaaten, will sie bei zusätzlichen Impfstoffdosen aber dann doch wieder übervorteilen. Der Schaden für Österreich ist jedenfalls angerichtet, denn mit einem Entgegenkommen unserer EU-Partner brauchen wir in der näheren Zukunft nicht zu rechnen.“ ****

„Die Mitgliedstaaten haben den Verteilungsschlüssel zu verantworten, sie müssen ihn auch reparieren, wenn es vor dem Hintergrund veränderter Liefermengen eine Korrektur braucht“, so Schieder. Mit dem Impffortschritt steht und fällt auch das kürzlich vorgestellte grüne EU-Impfzertifikat: „Nur wenn genügend Impfstoff verfügbar ist, macht auch ein grüner Reisepass Sinn. Außerdem braucht es weiterhin eine bessere Koordinierung der Einreisebestimmungen und ausreichend Testkapazitäten in allen EU-Ländern.“

Die EU-Kommission will heute noch über neue Ausfuhrkontrollen für Impfstoffe beraten. Schieder dazu: „Nationale Lieferbeschränkungen sehe ich kritisch. Aber derzeit haben wir die Situation, dass die EU für die ganze Welt produziert, während alle anderen die Exporte abdrehen. Das kann es auch nicht sein. Bevor es nicht eine globale Debatte über eine solidarische Impfstoffverteilung gibt, sollte auch die EU Impfstoff-Ausfuhren strenger reglementieren!“ (Schluss) up/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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