Vana: Europaparlament fordert unverzügliche Anwendung des EU-Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommission muss als Hüterin der Verträge bis 1. Juni aktiv werden

Wien/Brüssel (OTS) – Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europaparlament über eine Resolution zum EU-Rechtsstaatsmechanismus erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament: „Was nützt der seit Jahresanfang in Kraft getretene EU-Rechtstaatsmechanismus, wenn er von der EU-Kommission nicht angewandt wird? Die ohne Unterschied zu vorher fortgesetzte grobe Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen zeigt, dass dieser Sanktionsmechanismus im Stand-by-Modus nicht einmal der Abschreckung dient. Seitens der Kommission gehören endlich Fakten geschaffen, die diesem ständigen Bruch der EU-Werte einen Riegel vorschieben.“

Die Resolution setzt der Kommission eine Frist bis spätestens 1. Juni, um aktiv zu werden.

Vana: „Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie EU-Bürger*innen in Polen, Ungarn oder auch anderswo ihrer Rechte beraubt und die Medienfreiheit sowie demokratische Prinzipien mit Füßen getreten werden. Die EU-Kommission muss ihrer Rolle als Hüterin der Verträge unverzüglich nachkommen und den EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen und Ungarn und wo immer sonst noch nötig aktivieren. Mit dieser Resolution macht das Europaparlament der Kommission unmissverständlich klar, dass es alle Möglichkeiten nutzen wird, um sie zum Handeln zu bewegen. Hier ist Gefahr in Verzug, und keine Zeit mehr zu verlieren.“

Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu

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