Vollath: Schluss mit falschen Kompromissen beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament fordert unverzügliche Aktivierung des Mechanismus

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum über die Resolution zum Rechtsstaatsmechanismus betont SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath: „Es ist dem EU-Parlament zu verdanken, dass es endlich und zum ersten Mal finanzielle Konsequenzen gibt, wenn ein Mitgliedsland das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit missachtet. Diesen historischen Erfolg werden Ungarn und Polen nicht rückgängig machen, auch nicht, indem sie den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet haben. Jeder Tag ohne Schutzmechanismus ist ein verlorener Tag, aber die Klage vor dem EuGH ändert nichts daran, dass der Rechtsstaatsmechanismus beschlossen ist und rückwirkend angewendet werden wird.“ ****

„Es bleibt aber verwunderlich, dass die EU-Kommission erneut eingeknickt ist und die beiden Staaten überhaupt an den EuGH verwiesen hat. Das verzögert die Umsetzung nur weiter. Es ist natürlich legitim, den EuGH einzuschalten. Aber dass nun ausgerechnet jene Staaten, die es gerne verabsäumen, Urteile des europäischen Höchstgerichts umzusetzen, diesen Weg wählen, um weiter demokratische Grundwerte abbauen zu können, gleicht einer Farce. Im Falle Ungarns wurde damit wohl zusätzlich dafür gesorgt, dass die Rechtsstaatsbindung erst nach den nationalen Wahlen kommt“, kritisiert Vollath.

„Mit diesen falschen Kompromissen beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit muss Schluss sein: Wenn europäische Regierungen die Rechtsstaatlichkeit systematisch abbauen, müssen EU-Förderungen gekürzt werden. Wir dürfen den Abbau von Demokratie nicht länger mit EU-Geldern füttern. Die EU-Kommission muss den Mechanismus anwenden und darf auch nicht länger damit zögern, Vertragsverletzungsverfahren in die Wege zu leiten“, sagt Vollath und ergänzt: „Bleibt Ursula von der Leyen noch länger untätig und zu lasch, wird sich das EU-Parlament selbst an den EuGH wenden und versuchen, die EU-Kommission rechtlich zum Handeln zu bewegen. Die EU-Kommission sollte als Hüterin der Verträge in Sachen Rechtsstaatlichkeit eindeutig auf der Seite des EU-Parlaments stehen.“ (Schluss) bj

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
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