Grüne Wien/Kickert: Grünen geht Umsetzung der Aarhus-Konvention nicht weit genug

Wien (OTS) – Den Grünen Wien geht die Umsetzung der „Aarhus-Konvention“, welche Beteiligungsrechte für Umweltschutzorganisationen in Rechtsverfahren vorsieht, nicht weit genug. „Diese Novelle schränkt die Beteiligungsrechte stark ein. Wir Grüne haben schon seit 2016 mehr Information, mehr Öffentlichkeitsbeteiligung, mehr Rechte nicht nur für Umweltschutzorganisationen, sondern auch für jedermann und jede Frau, die sich von einer Handlung oder von einer Unterlassung der Stadt Wien in ihrem Recht auf eine intakte Umwelt eingeschränkt fühlt, gefordert“, so Gemeinderätin Jennifer Kickert in ihrer Rede. Die Grünen haben deshalb auch einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem Umweltorganisationen besser und gleichberechtigter an landesgesetzlichen Umweltverfahren beteiligt werden sollen.

„Wir Grüne werden jedenfalls weiterhin darum kämpfen, jeden einzelnen Mangel in einer der nächsten Novellen zu beseitigen, damit die Öffentlichkeitsbeteiligung das schafft, was der Geist der Aarhus-Konvention vorsieht: Dass die Zivilgesellschaft ernst genommen und auf Augenhöhe betrachtet wird, dass dem Umweltschutz, dem Artenschutz und dem Naturschutz genügend Raum gegeben wird und dass unser aller Recht auf eine gesunde Umwelt mit Nachdruck durchgesetzt wird“, so Kickert.

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