NEOS zu Lockdown-Verlängerung: Wo ist eigentlich das Leadership der Bundesregierung?

Gerald Loacker: „Auch nach zwölf Monaten Pandemie schafft es die türkis-grüne Bundesregierung nicht aus ihrer Planlosigkeit hinaus und ändert alle zwei Tage die Strategie.“

Wien (OTS) – „Auch nach zwölf Monaten Pandemie schafft es die türkis-grüne Bundesregierung nicht aus ihrer Planlosigkeit hinaus und ändert alle zwei Tage die Strategie. Wo ist eigentlich das Leadership der Bundesregierung?“, fragt der stv. NEOS-Klubobmann Gerald Loacker nach der heutigen Verlängerung des Wiener Lockdowns bis 11. April. „Während letzten Montag noch von Öffnungsschritten die Rede war, hat man am vergangenen Mittwoch die Osterruhe und heute die Verlängerung verkündet. Mit diesem Schlingerkurs haben ÖVP und Grüne die Menschen in der Krise leider völlig verloren.“ Gerade in einer Krise müsse die Regierung ehrlich mit den Menschen kommunizieren, so Loacker. „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich Klarheit und ehrliche Antworten verdient – gerade hinsichtlich der Frage: Wie schätzt die Bundesregierung die Lage ein? Wann wird sich die Lage entspannen? Was bedeutet dieser Lockdown für andere Bundesländer? Leadership bedeutet vor allem: Sagen, was Sache ist.“

Jetzt Weichen für die Zeit danach stellen

Jetzt sei es an der Zeit, die Weichen für nach dem Lockdown zu stellen, so der NEOS-Gesundheitssprecher. „Der Gesundheitsminister muss sich jetzt gemeinsam mit den betroffenen Ländern überlegen, wie es nach diesem Lockdown weitergehen kann.“ Für Loacker ist klar, dass Schulen im ersten Schritt wieder geöffnet werden müssen und pocht auf den weiteren Ausbau der Tests. „Ziel muss sein, dass möglichst viele Menschen in Österreich regelmäßig Tests in Anspruch nehmen – und dafür muss es Anreize und Perspektiven geben. Beides fehlt weiterhin“, so Loacker, der seine Kritik an 24-stündigen Ausgangssperren wiederholt. „Besonders in der Krise muss der Bevölkerung ein Mindestmaß an sozialem Leben und Normalität, unter Berücksichtigung der gewohnten Vorsichtsmaßnahmen, möglich sein. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass sich die Menschen bei den Regelungen nicht mehr auskennen. Deswegen ist es umso wichtiger, zu betonen, dass jede und jeder Einzelne es selbst in der Hand hat. Abstand halten, Maske tragen und regelmäßiges Testen – diese Maßnahmen wären ein Schritt hin zu mehr Sicherheit“, appelliert Loacker abschließend.

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