Vollath: EuGH muss polnische Gerichte vor autoritären Zugriffen schützen

SPÖ-EU-Abgeordnete: „Klage gegen Polen ist richtig und war lange überfällig“

Wien (OTS/SK) – „Endlich!“, so kommentiert SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath die heutige Entscheidung der EU-Kommission, Polen wegen systematischer Angriffe auf die Unabhängigkeit von RichterInnen zu klagen. „Polnische Gerichte sind auch europäische Gerichte – wir müssen jede Möglichkeit nützen, ihre Unabhängigkeit vor den Angriffen der rechtsautoritären Pis-Regierung zu schützen. Richterinnen und Richtern muss in der Ausübung ihrer Tätigkeit Unabhängigkeit, Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit garantiert sein, nur so sind sie eine Stütze der unabhängigen Justiz und nicht vom Wohlwollen der aktuell Regierenden abhängig. Und nur so ist auch das Recht der Bevölkerung auf ein faires Verfahren gesichert. Die Entscheidung der EU-Kommission, jetzt vor den EuGH zu ziehen, ist richtig und war schon lange überfällig. Ich hoffe, das ist heute der Startschuss eines konsequenteren Vorgehens gegen die systematischen Rechtsstaatsverstöße in Polen. Dazu ist die EU-Kommission als Hüterin der Verträge verpflichtet.“ **** (Schluss) bj

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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