SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher: EU-Wiederaufbaufonds-Milliarden für Impfstoffproduktion in Österreich nützen

Plan von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für mehr Krisensicherheit, Innovation und Arbeitsplätze

Wien (OTS/SK) – Österreich stehen mehr als drei Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu. Die Regierung hat allerdings noch kein Konzept und keine Projekte dazu vorgelegt. „Am 24. Februar hat die Regierung im Ministerrat den Plan beschlossen, einen Plan auszuarbeiten. Seitdem hat man nichts davon nicht mehr gehört“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Er fordert die Regierung dazu auf, den Vorschlag der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aufzugreifen und die EU-Wiederaufbau-Mittel dafür zu verwenden, in Österreich die Produktion von Impfstoffen aufzubauen und zu fördern. ****

Die EU-Mittel sind ausdrücklich dafür gedacht, Forschung, Innovation, Klimaschutz, Vorsorge und Krisenfestigkeit der EU-Volkswirtschaften zu fördern. „Unser Vorschlag deckt das perfekt ab“, sagt Kucher. Und die Umsetzung dieser Gesundheits-Innovationsoffensive verspreche auch sehr viele neue sichere Arbeitsplätze.

Um Produktionskapazitäten in Kooperation mit Unternehmen und Universitäten sieht das SPÖ-Konzept folgende Maßnahmen vor:

* Sondertopf für rot-weiß-rote Impfstoffproduktion: Ein nationaler Topf soll mit 3 Mrd. Euro dotiert werden, um die Projekte für nationale Impfstoffproduktion zu realisieren. Die Mittel dafür sollen aus dem EU-Wiederaufbaufonds kommen.

*Forschungs- und Produktionsprämie in Höhe von 30 Prozent: Im Rahmen der Forschungsprämie sollen bis Mitte 2022 Unternehmen, die an Impfstoffen forschen und neue Produktionskapazitäten in Österreich aufbauen, mit einer Prämie von 30 Prozent begünstigt werden. Auflagen für Unternehmen sind dabei langfristige Beschäftigungsgarantien und keine Verschiebung von künftigen Gewinnen in Steueroasen.

* Produktionsquoten für heimische Verwendung: Durch die Beanspruchung der Forschungs- und Produktionsprämie verpflichten sich die Unternehmen, einen Teil der neu geschaffenen Produktionskapazitäten für die Verwendung in Österreich zu reservieren.

* Forschung an heimischen Universitäten stärken: Für die Erforschung von Impfstoffen sollen mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen insbesondere neue Kooperationsvereinbarungen mit den weltweit forschenden und produzierenden Unternehmen getroffen werden. (Schluss) wf/up/mp

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