SPÖ-Abgeordnete Kucharowits/Oberrauner: „Es ist Zeit für Demokratie und Unabhängigkeit in der Digitalisierung“

Öffentliche Hand darf Verantwortung nicht den Großkonzernen überlassen

Wien (OTS/SK) – „Die Pandemie zeigt uns täglich, dass kein Weg an einer gut ausgebauten digitalen Infrastruktur vorbeiführt. Deshalb hat die Regierung die dringende Verpflichtung, für eine demokratische, von Großkonzernen unabhängige und datenschutzkonforme Digitalisierung zu sorgen. Es ist daher weder inhaltlich noch politisch nachvollziehbar, dass die Regierungsparteien ÖVP und Grüne einem entsprechenden Antrag der SPÖ zur digitalen Souveränität die Zustimmung verweigert haben“, kritisieren die SPÖ-Sprecherinnen für Netzpolitik und Digitalisierung, Katharina Kucharowits und Petra Oberrauner, das Abstimmverhalten der türkisen und grünen Abgeordneten im gestrigen Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung. ****

Dennoch fordern Kucharowits und Oberrauner die Bundesregierung weiterhin auf, dem Parlament eine Gesamtstrategie für eine demokratische und souveräne digitale Infrastruktur vorzulegen. „Als öffentliche Hand dürfen wir hier nicht den Handlungsspielraum und die Verantwortung den Big Five – Google, Amazon, Facebook, Microsoft und Apple – überlassen, sondern müssen hier selbst aktiv werden und entsprechende Rahmenbedingungen für Österreich schaffen. Es braucht digitale Souveränität und Unabhängigkeit in Europa und Österreich. Umso unverständlicher ist das Agieren der Regierungsfraktionen, die mit der Vertagung des Antrags diesen wichtigen Auftrag weiterhin verzögern“, so die beiden Abgeordneten. (Schluss) up/mp

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