SPÖ-Herr: RH-Bericht zu Klimaschutz errechnet mögliche 9 Milliarden Euro an Strafzahlungen

Statt Strafzahlungen nach Brüssel braucht es Investitionen in den Klimaschutz

Wien (OTS/SK) – „Der Rechnungshofbericht zum Klimaschutz zeigt deutlich auf: Wenn wir so weitermachen, verfehlen wir unsere Klimaziele und müssen 9 Milliarden Euro für Emissionszertifikate zahlen. Statt den Beitrag in ein paar Jahren nach Brüssel zu schicken, sollten wir ihn lieber jetzt investieren! Die SPÖ hat in ihrem ‚Kraftpaket‘ für den Weg aus der Krise konkrete Vorschläge gemacht, mit dem Ziel unter anderem durch Investitionen in den Klimaschutz 300.000 Arbeitsplätze zu schaffen! In den Klimaschutz soll das Geld fließen – und nicht als Strafzahlung nach Brüssel“, bekräftigt die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. ****

Leider habe, so Herr, die Regierung in diesem Zusammenhang auch beim EU-Recovery-Fonds eine große Chance vertan. „Es sollen zwar richtige Projekte, wie etwa das 1-2-3 Ticket, die thermische Sanierung oder der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert werden, das sind aber alles Projekte die schon auf Schiene sind“, erklärt Herr. „Neue Projekte finden sich kaum, was jedoch am Ziel des Wiederaufbaufonds vorbei geht! Denn Sinn und Zweck wäre gewesen, zusätzliche Investitionen auszulösen, um Europa aus der Krise zu investieren! Stattdessen bleibt die Regierung kurzsichtig und nützt das zusätzliche Geld zur Budgetsanierung. Das Fehlen von neuen Impulsen wird uns langfristig auf den Kopf fallen“, ist Herr überzeugt.

Der SPÖ-Umweltsprecherin fehlen bei den österreichischen Vorhaben betreffend des EU-Recovery-Fonds genügend Mittel dafür, dass auch die Industrie CO2-neutral werden kann. „Die SPÖ hat stets einen mit 20 Milliarden Euro hoch dotierten Transformationsfonds für den Ausstieg der Industrie aus fossiler Energie gefordert und dies auch im Parlament beantragt. Die Regierung sieht dafür nun erstmals 100 Millionen vor. Immerhin ein erster Erfolg für unsere Forderungen“, so Julia Herr.

Herr fordert abschließend einmal mehr konkrete Schritte von der Regierung ein: „Österreich braucht sofort einen Plan zur Umsetzung der Klimaziele. Und zwar verbunden mit konkreten Antworten auf die Frage, wieviel CO2 Österreich pro Jahr überhaupt reduzieren muss, um die gesteckten Ziele für 2030 bzw. 2040 überhaupt zu erreichen. Dass es für das heurige Jahr noch kein gesetzliches Klimaschutzziel gibt, ist sträflich. Es ist höchste Zeit!“, so der abschließende Appell der SPÖ-Umweltsprecherin. (Schluss) up

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