Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Mündliche Anfragen zu Umwidmung Scharnstein und Notfallzulassung für Bienengift

Grüne Anträge zu Weiterentwicklung Demenzstrategie und Verbot Vollspaltenböden

Linz (OTS) – Fragwürdige Umwidmung in Scharnstein trotz massiver Einwände der Fachexperten – mündliche Anfrage an LR Achleitner

Eine Umwidmung in der Gemeinde Scharnstein sorgt für erhebliche Kritik eine mündliche Anfrage der Grünen an LR Achleitner. Denn die Umwidmung von 13.000 m2 Grünland in Bauland für das geplante Bauprojekt „In der Lahn“ fördert die Zersiedelung und steht im krassen Widerspruch zu den Bodenschutzzielen. Obwohl auch dies auch die zuständige Fachabteilung des Landes OÖ aufgezeigt hat, wurde diese Umwidmung von LR Achleitner genehmigt. In der mündlichen Anfrage wollen die Grünen von LR Achleitner wissen, wie er verhindern will, dass diese Umwidmung zu einem Präzedenzfall für weitere fragwürdige Umwidmungen wird. „Entscheidungen wie diese sind ein Bärendienst für den Bodenschutz. Es ist dringend zu hinterfragen, warum LR Achleitner diese Umwidmung genehmigt hat, obwohl seine eigene Fachabteilung dagegen war. Wir sind gespannt auf die Antwort“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.

Notfallzulassung für Bienengift trotz grundsätzlichem EU-Verbot des Neonicotinoids „Poncho Beta“ – Mündliche Anfrage an LR Hiegelsberger

Neonicotinoide schaden der Tierwelt und insbesondere den Bienen. Aus gutem Grund ist daher auch das Neonicotinoide Nervengift „Poncho Beta“ grundsätzlich EU weit verboten. Dennoch hat Oberösterreich eine Notfallzulassung für den Einsatz dieses Mittels im Zuckerrübenanbau für das Frühjahr 2021 erwirkt. Die Oö. Imkerverbände befürchten dadurch Schäden an Bienenvölkern und anderen Nutzinsekten und verweisen auf entsprechende europäische und österreichische Studien aus den vergangenen Jahren. In einer mündlichen Anfrage wollen die Grünen von Agrar-Landesrat Hiegelsberger wissen, wie er sicherstellen will, dass der Einsatz dieses Stoffes keine negativen Auswirkungen auf Bienen und andere Tierarten hat. „Neonicotinoide sind pures Gift für die Bienen und die Sorgen der Imker berechtigt. Die Verbote sollen dafür sorgen, dass diese Gifte kontinuierlich von unseren Feldern verschwinden. Mit permanenten Ausnahmen ist dies aber nicht zu erreichen“, betont Hirz.

Vollspaltenböden verbieten und für tiergerechte Haltung sorgen – Grüner Antrag

Vollspaltenböden verursachen Tierleid. Sie bedeuten für Schweine und Rinder Platzmangel, Aggressivität und Krankheit. Daher fordern die Grünen in einem Antrag eine Änderung des Tierschutzrechts. In neuen Ställen soll Vollspaltenboden ab 2022 nicht mehr eingebaut werden dürfen. Es soll einen verpflichtenden planbefestigten Liegebereich mit weicher organischer Einstreu geben. Für bestehende Ställe soll den landwirtschaftlichen Betrieben ein ausreichend langer Übergangszeitraum für einen wirtschaftlich verträglichen Ausstieg ermöglicht werden. „In etlichen europäischen Ländern sind Vollspaltenböden bereits verboten. Lebensmittelkonzerne sind ebenfalls für einen Ausstieg. Der Weg geht ganz klar Richtung tiergerechte Haltung. Diesen Weg muss auch Österreich konsequent beschreiten“, betont Hirz.

Demenzstrategie weiterentwickeln und Betroffene und ihre Angehörigen einbinden – Grüner Antrag
Demenz ist eine immense Herausforderung für die Betroffenen und ihre Angehörigen und zentrale Aufgabe für das Gesundheitssystem. Die Demenzstrategie des Bundes ist wesentliches Instrument, diese Herausforderung zu meistern und die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern. In einem Antrag fordern die Grünen diese Demenzstrategie in OÖ weiter zu entwickeln und umzusetzen. Dazu müssen die Demenzkranken und ihre Angehörigen eingebunden werden. Ziel ist es, eine unterstützte Selbsthilfe und Selbstvertretung der Betroffenen aufzubauen und zu etablieren. „Es gilt Lebensbedingungen, soziale Teilhabe und Wertschätzung für die Demenz-kranken Menschen zu verbessern und auszubauen. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten Selbsthilfeorganisationen in denen sich Betroffene sowie Angehörige organisieren, austauschen und auf diesem Wege ihre Interessen vertreten können“, betont Hirz und verweist die Erfolge von „PROMENZ“ in Wien und Niederösterreich – der ersten österreichischen Selbsthilfegruppe für Menschen mit Vergesslichkeit oder beginnender Demenz.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Ecker, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: markus.ecker@ooe.gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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