Arnoldner/Sittler: Stadt Wien muss endlich Verantwortung für SPÖ-Wohnbau-Skandale übernehmen

Die Millionenverluste von Gesiba und Sozialbau AG und der Zusammenhang mit SPÖ Seilschaften müssen lückenlos aufgeklärt werden

Wien (OTS) – „Aus der Errungenschaft `sozialer Wohnbau´ ist oftmals ein undurchsichtiges rotes Netzwerk geworden, dass die Meilensteine des leistbaren Wohnens in Gefahr bringt“, betont Stadträtin Bernadette Arnoldner beim heutigen Sondergemeinderat, der auf Begehren der neuen Volkspartei Wien unter dem Motto „Das rote Wien entfilzen, SPÖ Scheinheiligkeit beenden“ stattfindet.

Zu den intranspartenten Bankgeschäften und Millionenverlusten bei der Gesiba und Sozialbau-AG in der Causa Commerzialbank verlangt Stadträtin Bernadette Arnoldner einen Sondergemeinderats-Ausschuss zusätzlich zum nächsten Wohnbau-Ausschuss und kündigt eine dringliche Anfrage an Stadträtin Gaal im nächsten Landtag an. Heute wurde ein Beschlussantrag auf Sonderprüfung durch die MA 50 eingebracht. „Weiters fordern wir im Rahmen eines heutigen Beschlussantrages eine Sonderprüfung durch die MA 50 hinsichtlich der Veranlagung gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen bei der Commerzialbank. Es ist zu befürchten, dass dieser Skandal nur die Spitze des Eisberges ist“.

Medienberichten zufolge, geht aus einem Rohbericht des Rechnungshofes hervor, dass die Gesiba bereits seit 2018 darüber Bescheid gewusst habe, dass ihre Einlagen 49 Prozent der gesamten Eigenmittel der Commerzialbank ausmachen. „Die Gesiba verfügte bereits aus den ihr bekannten Jahresabschlüssen über ausreichend Informationen zu den finanziellen Risiken und dem viel zu geringen Haftungskapital der Commerzialbank, so Wohnbausprecher Peter Sittler. Es liegt nahe, dass die Aussicht auf geringfügig mehr Zinsen der Grund für die Gesiba war, dieses hohe Risiko einzugehen. „Die Gesiba ist kein rein soziales, sondern vor allem ein gewinnorientiertes Unternehmen. Das Geld fließt in die Taschen des Vorstandes und privilegierter Mitarbeiter. Auch das ist eine Erkenntnis der Prüfungen durch den Rechnungshof. Der Prüfbericht aus 2014 – und es ist wahrscheinlich nicht besser geworden – listet unglaubliche 29 Zulagen auf“.

Auch die Sozialbau AG, hatte Geld bei der kleinen burgenländischen Commerzialbank geparkt und so 70 Millionen Euro verloren. Auch hier reichen die roten Netzwerke tief hinein, ist doch die Bundes-SPÖ durch ein Vereinskonstrukt Miteigentümer der Sozialbau AG. Arnoldner:
„Was schlimm ist, ist dass es keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen gibt. Man macht trotz dieser Millionenverluste weiter wie bisher. Die Zeche zahlen die Wienerinnen und Wiener.“ Die neue Volkspartei Wien fordert, dass alle Fakten auf den Tisch kommen, die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen und somit lückenlose Aufklärung erfolgt. „Wieder einmal zeigt sich, dass das rote Wien der SPÖ das Wohl der Menschen in der Stadt vergisst. Wir brauchen in Wien sozialen Wohnbau und keinen sozialistischen Wohnbau bei dem in die eigenen Taschen gewirtschaftet wird“, sind sich Arnoldner und Sittler einig.

Die neue Volkspartei Wien
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