Hungerländer/Gasselich: SPÖ-Freunderlwirtschaft auch in SPÖ-nahen Verein und Schieflage bei MA 35

Fördervergabe Verein Zeit!Raum: Verstrickungen von Beteiligten werfen Fragen auf – MA 35: Auftragshöhe hinterfragenswürdig

Wien (OTS) – Im Rahmen des heutigen Sondergemeinderats, der auf Begehren der neuen Volkspartei Wien einberufen wurde, wurden zahlreiche Beispiele angeführt, die die Verfilzung und Freunderlwirtschaft im roten Wien deutlich offenlegen. Gemeinderätin Caroline Hungerländer erweitert die bereits lange Liste durch Kritik an einem geförderten Verein der Stadt und Verstrickungen einiger Beteiligten. „Ein Paradebeispiel für SPÖ-Freunderlwirtschaft ist der Verein Zeit!Raum. Dieser erhält Förderungen in Millionenhöhe, Obfrau ist eine SPÖ-Bezirksrätin, Geschäftsführer ein SPÖ-Urgestein. Der Verein betreibt einen von der Stadt geförderten Kindergarten, Geschäftsführer dessen ist wieder besagtes SPÖ-Urgestein. Das Catering bezieht der Kindergarten von einer GmbH – deren Geschäftsführer ist selbige Person“, so Hungerländer. Dies lege klar, dass eine Förderung im roten Wien nicht unbedingt aufgrund von tatsächlicher Leistung vergeben wird, sondern durch gute Vernetzung im System.

Aber auch in anderen Bereichen gibt es viel zu bemängeln. Verfassungssprecher Patrick Gasselich: „Vom KH-Nord, wo Freunderlwirtschaft par excellence betrieben wurde, bis hin zu maßgeschneiderten Ausschreibungen für die Besetzung zahlreicher Posten im Wiener KAV wirft sich die Frage auf, aufgrund welcher Qualifizierungen dieses Personal eingestellt wird.“ Bei der zuletzt aufkommenden Diskussion rund um die MA 35 (Wiener Einwanderungsbehörde) verdichteten sich zuletzt immer mehr die Indizien für eine skandalöse Vergabe. Grund dafür ist die Auftragshöhe, welche mehr als 8 Mal so hoch ist, wie im Vorjahr. Gasselich ortet auch hier eine Schieflage: „Laut Stadtrat Wiederkehr gab es eine Sicherheitsempfehlung für diese Ausschreibung, die Polizeieinsätze sind aber in den letzten Jahren gesunken“, so Gasselich und weiter: „Das zeigt: Wiederkehr wird vom einstigen Aufdecker zum Zudecker und die Neos werden zu den Erfüllungsgehilfen der SPÖ Wien!“ „All das sind nur einige Beispiele, deren Aufklärung es dringender bedarf denn je! Dieser Sumpf muss endlich trocken gelegt werden“, so Hungerländer und Gasselich abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
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