Arnoldner/Sittler: Stadt Wien entzieht sich lückenloser Aufklärung von Wohnbauskandalen

Gaal verweigert Sonderausschuss zum Millionenverlust von Gesiba und Sozialbau-AG

Wien (OTS) – Die Stadtregierung versucht sich der Aufklärung zu den Millionenverlusten von Gesiba und Sozialbau-AG in der Causa Commerzialbank zu entziehen, indem sie die von der neuen Volkspartei Wien beantragte Sondersitzung des Wohnbauausschusses mit fadenscheinigen Ausreden verweigert. „Das rote Wien muss endlich entfilzt werden. Nach dem von uns initiierten Sondergemeinderat zu den Wohnbauskandalen in Wien haben wir den Sonder-Ausschuss gefordert, um eine Aufklärung der Vorfälle bei den offensichtlichen roten Verstrickungen voranzutreiben und konkrete Antworten zu bekommen“, betonen Stadträtin Bernadette Arnoldner und Wohnbausprecher Peter Sittler. „Dass das SPÖ System tief in den Wiener Wohnbau hineinragt hat jeder vermutet, aber jetzt eine lückenlose Aufklärung zu blockieren ist eine Verhöhnung der Wienerinnen und Wiener.“

Die nun von der Stadt erfolgte Absage zeigt, dass die Stadtregierung an Aufklärung schlicht nicht interessiert ist. „Die Verantwortlichen dieses SPÖ Wohnbauskandales müssen endlich Rede und Antwort stehen und alle Fakten auf den Tisch legen. Die SPÖ entzieht sich aber mit fadenscheinigen Gründen der kritischen Diskussion und vergisst nach dem Motto `Zudecken, Verschleiern und Aussitzen´ auf das leistbare Wohnen“, kritisiert Sittler, der abermals die Sonderprüfung der zuständigen Aufsichtsbehörde MA 50 fordert. Diese wäre tatenlos geblieben.
„Dass soziale Wohnbauträger im Eigentum der Stadt durch eine risikoreiche Veranlagung Millionen versenken, obwohl ihnen das Risiko, wie der Rechnungshof berichtet, durchaus bewusst war, ist ungeheuerlich. Die Aufsicht der Stadt hat hier völlig versagt und die verprassten Gelder fehlen dem leistbaren Wohnbau in Wien dringend. Unsere Stadt braucht endlich wieder echten sozialen Wohnbau anstelle des sozialistischen derzeit“, betont Stadträtin Arnoldner.

Die neue Volkspartei bleibt aber im Sinne der Wienerinnen und Wiener hartnäckig und setzt sich für eine lückenlose Aufklärung in der Causa ein. „In der von uns eingebrachten dringlichen Anfrage im kommenden Landtag müssen endlich klare Antworten von der zuständigen Stadträtin Gaal folgen“, fordern Arnoldner und Sittler abschließend.

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