Koza/Reimon: Klares Bekenntnis zu europäischer Mindestlohninitiative

Grüne sehen keine Gefahr für Tarifautonomie und Kollektivvertragssystem in Österreich

Wien (OTS) – Im Oktober 2020 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie für angemessene Mindestlöhne in der EU vor. In der heutigen Sitzung des EU-Unterausschusses wurde mit breiter Mehrheit ein parlamentarisches Bekenntnis zur Zielsetzung der Initiative beschlossen. „Mit diesem Antrag wurde ein klares Zeichen gegen Lohn- und Sozialdumping, Niedrigstlöhne und Ausbeutung in der EU gesetzt“, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass Mitgliedstaaten die bestgeeigneten Instrumente und Systeme wählen, um eine angemessene Bezahlung zu garantieren. „Ausdrücklich wird dabei die Rolle und Bedeutung der Sozialpartner bei Lohnverhandlungen hervorgehoben. Österreich hat mit seinem System der kollektivvertraglichen Lohnfindung und einem KV-Abdeckungsgrad von 98 Prozent ein best-practice Modell in der EU“, betont Koza.

Ziel müsse es sein, Lücken in bestehenden Lohn-Systemen zu schließen. „Unser Ziel muss sei, Lohndumping zu Lasten der Arbeitnehmer*innen in der EU zu beenden. Es braucht europaweite Initiativen, um Mindestlöhne anzuheben. Es braucht ein Europa, das an einem Strang zieht und gemeinsam gegen Ausbeutung auftritt“, ergänzt Michel Reimon, Europasprecher der Grünen.

„Sämtliche Maßnahmen zu Mindestlöhnen auf EU-Ebene müssen selbstverständlich im Einklang und der Kompetenzverteilung gemäß den Verträgen stehen und dürfen nicht die Autonomie der Sozialpartner gefährden. Die Rechtsgrundlage der Richtlinie war umstritten, mittlerweile haben mehrere Rechtsgutachten für Klarheit gesorgt: Der Vorschlag der Kommission ist für uns Grüne rechtlich einwandfrei. Nun sollte auf EU-Ebene das geeignetste Rechtsinstrument gewählt werden, um die Ziele der Mindestlohninitiative auch umzusetzen“, sagen Koza und Reimon.

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