SPÖ-Regner/Muchitsch fordern EU-weite verbindliche Mindestlöhne

SPÖ bringt Antrag zu Mindestlöhnen in EU-Unterausschuss ein

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordern anlässlich des heutigen EU-Unterausschusses endlich verpflichtende Maßnahmen gegen die Lohnunterschiede in den EU-Staaten. Muchitsch bekräftigt, „wie wichtig es wäre, einem weiteren Auseinanderklaffen der Lohnunterschiede endlich verpflichtend gegenzusteuern. Regner fordert seit Jahren einen EU-weiten verbindlichen Rechtsrahmen für Mindestlöhne: „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass diejenigen, die das System am Laufen halten, am öftesten von diesem System vergessen werden. Darunter insbesondere Frauen. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, das ist in weiten Teilen der EU heute aber nicht umgesetzt. Unser Ziel ist eine faire Entlohnung für alle Beschäftigten in Europa und das schaffen wir nur mit verbindlichen Vorgaben.“ *****

„Eine bloße Empfehlung bringt uns nicht weiter. Seit der großen EU-Erweiterung 2004 mit neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa wird uns versichert, dass es zu einer Annäherung bei den Lohnunterschieden kommt. Nichts ist passiert. Sämtliche Übergangsfristen haben nichts dazu beigetragen, die massiven Einkommensunterschiede zu minimieren.“ Die großen Lohnunterschiede zu unseren EU-Nachbarn sind aber der Turbo für Lohn- und Sozialdumping. Muchitsch betont, dass „Österreich Zielland Nummer Eins in der EU bei Entsendungen aus Billiglohnländern ist“.

Muchitsch verdeutlicht die exorbitanten Einkommensunterschiede am Beispiel von Slowenien, wo das Durchschnittseinkommen bei 50,4 Prozent im Vergleich zu Österreich liegt und Bulgarien, wo es gar nur 16,6 Prozent im Vergleich zum österreichischen Durchschnittseinkommen beträgt. „Die Zeit des Redens ist vorbei. Wo Diplomatie und Schönreden nicht zum Erfolg führen, braucht es verpflichtende Maßnahmen“, so Muchitsch.

Regner betont, dass der vorgeschlagene europaweite Mindestlohn-Rahmen eine Maßnahme gegen Lohn- und Sozialdumping ist und stärkt auch etablierte Kollektivvertrags-Systeme, wie jenes in Österreich. „Wenn wir so ein höheres Mindesteinkommen in der EU durchsetzen, ist das auch ein entscheidender Wirtschaftsimpuls für einen gerechten wirtschaftlichen Wiederaufbau nach Corona“, so die SPÖ-EU-Abgeordnete abschließend.(Schluss) up/mp

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