Deutsch: „Türkises ‚Du-darfst-nicht-hinein‘ für grünen Sozialminister bei EU-Gipfel zeigt: ÖVP sind Sozialthemen egal“

ÖVP im kalten Machtrausch lässt Menschen im Stich und überfährt Koalitionspartner: „Kurz pfeift, die Grünen springen, die Menschen verlieren“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik an der „unfassbaren Vorgangsweise“ der ÖVP in Sachen EU-Sozialgipfel geübt. „Wenige Tage vor dem so wichtigen EU-Gipfel, bei dem es um europaweite Armutsbekämpfung und entscheidende Sozialthemen geht, wird bekannt, dass der zuständige grüne Sozialminister Mückstein ausgeladen ist. Offensichtlich sind die Türkisen der Meinung, dass ein Sozialminister nichts auf einem EU-Sozialgipfel verloren hat, denn Kurz lässt sich lieber von seinem Arbeitsminister Kocher begleiten, der ein ÖVP-Ticket hat und schon mehrfach betont hat, dass er gegen den Mindestlohn ist“, so Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Das türkise ‚Du-darfst-nicht-hinein‘ für den grünen Sozialminister zeigt ganz klar: Der ÖVP sind Sozialthemen und die Anliegen der Menschen völlig egal, weil sich die ÖVP ausschließlich ihren Großspendern verpflichtet fühlt. Und der grüne Koalitionspartner hat offenbar gefälligst zu kuschen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Das Vorgehen der ÖVP in Sachen EU-Sozialgipfel zeige einmal mehr, dass die ÖVP für soziale Kälte stehe. „Die ÖVP befindet sich im kalten Machtrausch, lässt die Menschen im Stich und überfährt den Koalitionspartner bei jeder Gelegenheit. Das war schon bei Moria und den brutalen Kinderabschiebungen so und auch beim Thema Millionärssteuer, wo der grüne Vizekanzler Kogler erst dafür war und nach einer ÖVP-Rüge plötzlich kleinlaut von einer ‚Privatmeinung‘ sprach“, so Deutsch, der die türkise Politik der Kälte so zusammenfasst: „Kurz pfeift, die Grünen springen und die Menschen verlieren“. (Schluss) mb/ls

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