NEOS zu Blümel: Es ist beschämend, dass es soweit kommen musste

Krisper: „Dass VfGH und Bundespräsident zu diesem einzigartigen Vorgehen gezwungen sind, zeigt eindrücklich, dass die ÖVP unter Sebastian Kurz keine staatstragende Partei mehr ist.“

Wien (OTS) – „Finanzminister Blümel muss jetzt umgehend die verlangten Mails aus seinem Ressort liefern und kann sich nicht mehr hinter dubiosen Rechtsinterpretationen verstecken“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, in einer ersten Reaktion auf den Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs. „Diese Entscheidung stimmt uns auch optimistisch, was die noch ausstehende VfGH-Entscheidung über die Vorlagepflicht von Bundeskanzler Kurz betrifft.“

Grund zur Freude sei die Entscheidung des VfGH allerdings nicht, betont Krisper. „Im Gegenteil: Es ist beschämend, dass dieses einzigartige Vorgehen notwendig ist. Es ist beschämend, dass die ÖVP das Parlament so sehr missachtet, dass wir permanent das Verfassungsgericht anrufen müssen, damit der Untersuchungsausschuss zu seinem Recht kommt. Und es ist beschämend, dass die ÖVP meint, sie würde so sehr über den Dingen und dem Rechtsstaat stehen, dass sie nicht einmal den klaren Aufforderungen des Verfassungsgerichtshofs nachkommen müsse. Dass der VfGH und der Bundespräsident nun zu diesem einzigartigen Vorgehen gezwungen sind, zeigt eindrücklich, dass die ÖVP unter Sebastian Kurz keine staatstragende Partei mehr ist. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass sie nun wenigstens die Entscheidungen des Bundespräsidenten respektiert und seinen Anweisungen Folge leistet.“

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