Oö. Volksblatt: „Schlechter Grundsatz“ (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 10. Mai 2021

Linz (OTS) – Ein bisschen schwierig ist es schon, wenn in der Politik ein allgemeiner „Misstrauensgrundsatz“ gilt. Denn erstens verstrickt man sich dabei in Widersprüche. Ein Beispiel sind die Regeln im U-Ausschuss: Da wird etwa seitens der Opposition gefordert, dass der Nationalratspräsident den Vorsitz abgeben sollte und wenn dieser laut darüber nachdenkt, dass ein Richter vorsitzen könnte, bekommt er ebenfalls einen oppositionellen Rüffel. Oder das Dilemma der parlamentarischen Befragung bei strafrechtlichen Ermittlungen, dass immer skurrilere Formen annimmt. Und dann wird jede Idee verdammt, die versucht, dieses Dilemma zu lösen.
Zweitens werden durch das grundsätzliche Misstrauen, Differenzen geschürt, die in der Form gar nicht vorhanden wären – ein Beispiel dafür sind die Aufschreie der Religionsgemeinschaften beim Terror-Paket. Denn auch Religionsgemeinschaften stört sicherlich, dass im Namen ihres Gottes Verbrechen verübt werden … und es liegt im gemeinsamen Interesse, wirksam dagegen vorgehen zu können. Sollte das nun „vorgeschlagene Medikament“ nicht wirken oder unangenehme Nebenwirkungen haben, wird man eh nachbessern müssen.
Alles in allem wäre es vielleicht gut, dass man — bevor man sich echauffiert – versucht, das Problem zu verstehen und statt Vorwürfe Vorschläge macht.

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