NEOS: Missachtung des Parlaments geht weiter

Gerald Loacker: „Minister Mückstein übernimmt die Ignoranz seines Amtsvorgängers.“

Wien (OTS) – „Erneut stehen wir vor der Situation, dass die Regierung ihren Entwurf zur Öffnungsverordnung zwar ausgewählten Medien vorgelegt hat, nicht aber der Opposition“, ärgert sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Minister Mückstein übernimmt die Ignoranz seines Amtvorgängers, was das österreichische Parlaments betrifft. Das ist die kalte Schulter statt Schulterschluss und ein schlechtes Zeichen für eine bessere Zusammenarbeit.“

„Dass Sebastian Kurz und der ÖVP nichts an demokratischen Prozessen liegt, ist ja wahrlich nichts Neues“, so Loacker. „Dass aber auch die Grünen offenbar jegliches Gespür für den Parlamentarismus verloren haben, macht uns von Mal zu Mal wütender. Permanent wird von der Regierung wehleidig und öffentlichkeitswirksam bemängelt, die Opposition wäre nur destruktiv – aber wer nicht mit uns spricht, kann nicht beurteilen, wie konstruktiv wir NEOS sind“, sagt der NEOS-Gesundheitssprecher und erinnert daran: „Wir haben schon vor Monaten Vorschläge einer Öffnung vorgelegt und gerne Ideen geliefert. Aber die Regierung legt keinerlei Wert auf einen demokratischen Diskurs, sondern inszeniert sich lieber von Pressekonferenz zu Pressekonferenz. Professionelles Krisenmanagement und eine Achtung vor dem Parlament sehen definitiv anders aus.“

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