Herr: „Ökosteuer sozial gerecht oder gar nicht!“

AK-Studie zu Ökosteuer: Nur mit Ökobonus Plus sozial gerecht – kleine Einkommen müssen profitieren!

Wien (OTS/SK) – „Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken jener geschehen, die ohnehin schwer über die Runden kommen. Wenn Klimaschutz gelingen soll, muss er sozial und gerecht sein. Das gilt insbesondere für eine mögliche Ökosteuer!“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. „Gas, Öl, Diesel und Benzin teurer zu machen, trifft viele Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hart. Außerdem bringt das Drehen an der Preisschraube nichts, wenn die notwendigen Alternativen für den klimafreundlichen Umstieg fehlen. Beides muss gelöst werden, wenn eine Ökosteuer gelingen soll. Wie das geht, zeigt heute die Arbeiterkammer Wien!“, erklärt Herr. ****

„Eine CO2-Bepreisung allein trifft die ärmsten 10 Prozent viermal stärker als die reichsten 10 Prozent. Eine Ökosteuer ohne sozialen Ausgleich ist daher ungerecht und unverantwortlich. Eine Ökosteuer muss so gestaltet sein, dass Haushalte mit kleinen Einkommen profitieren und nicht draufzahlen!“, fordert Herr und verweist auf den Vorschlag der AK für einen Ökobonus Plus: Über den Ökobonus fließen die Einnahmen der Ökosteuer zurück an die Bevölkerung. Pro Kopf erhält jedeR Erwachsene den gleichen Betrag, Kinder und Jugendliche die Hälfte. „Damit wird die stärkere Belastung von Haushalten mit niedrigen Einkommen ausgeglichen“, so Herr. Wie die Arbeiterkammer lehnt sie eine Senkung von Lohnnebenkosten oder Sozialversicherungsbeiträgen ab: „Menschen mit niedrigem Einkommen hilft das am Ende nichts.“ Stattdessen unterstützt Herr die Forderung der AK nach zusätzlichen Maßnahmen, denn neben dem Ökobonus braucht es eine sozial gerechtere Pendlerpauschale, einen Energiehilfsfonds und bundesweit höhere Heizkostenzuschüsse: „Auch beim Klimaschutz gilt: Menschen, die Unterstützung brauchen, müssen sie auch bekommen!“

Doch an massiven Investitionen in klimafreundliche Alternativen führt weiterhin kein Weg vorbei: „Fossile Energie allein teurer zu machen ist noch lang kein erfolgreicher Klimaschutz. Menschen können nur auf klimafreundliche Alternativen umsteigen, wenn es die auch gibt. Wenn PendlerInnen keine gut ausgebauten Öffis zur Verfügung haben, werden sie auch bei einem höheren Spritpreis weiterhin aufs Auto angewiesen sein und genau diese Situation haben wir in vielen ländlichen Regionen in ganz Österreich“, hält Herr fest. „Ökosteuern können nur ein kleiner Teil neben vielen anderen Klimaschutzmaßnahmen sein. Sonst verpufft jeglicher Klimaschutzeffekt einer Ökosteuer bereits im Ansatz!“

Mit ihrer heute präsentierten Studie und den abgeleiteten Schlüssen legt die Arbeiterkammer in der Diskussion um Ökosteuern vor. „Die Bundesregierung redet immer nur von Ökosteuern. Wo konkrete Pläne bekannt werden, fehlt der soziale Aspekt jedoch völlig. Hier erledigt die Arbeiterkammer die Aufgabe der Bundesregierung, indem sie mit einer neuen Studie faktenbasierte, sozial gerechte Entscheidungen ermöglicht!“, freut sich Herr. Sie nimmt hier die Grünen in die Pflicht: „Vizekanzler Kogler versprach, dass die untere Einkommenshälfte am Ende nicht schlechter gestellt werden wird. Wir werden ihn beim Wort nehmen!“ Sie erteilt jeder Ökosteuer, die soziale Ungleichheit verschärft statt auszugleichen, eine klare Absage: „Die Regierung spricht in ihrem Regierungsprogramm von einer ökosozialen Steuerreform. Wir werden sie an beidem messen: Der ökologischen Wirkung und der sozialen Gerechtigkeit!“ (Schluss) lk/sc

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