NEOS zu Haftentlassung von Terrorverdächtigem: Justiz muss schneller arbeiten

Johannes Margreiter: „Frühzeitige Entlassung ist ein unverzeihlicher Fehler, der nicht passieren durfte. Schnellere Erledigung wäre möglich gewesen.“

Wien (OTS) – Klar ablehnend auf die Entlassung eines Terror-Verdächtigen aus der U-Haft, weil die maximale Dauer aufgebraucht war, reagiert NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter:
„Die frühzeitige Entlassung ist ein unverzeihlicher Fehler, der unter keinen Umständen passieren durfte. Selbst mit den mangelnden Ressourcen, die die Justiz hat, wäre eine schnellere Erledigung möglich gewesen. Dafür gibt es die Verfahrensautomation, in der Fälle dieser Art als besonders dringlich vermerkt und früher behandelt werden müssten. Das Justizministerium ist jetzt dringend gefordert, aufzuklären, warum eine Anklage binnen zwei Jahre nicht zustande gebracht werden konnte. Es ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, U-Haft immer so kurz wie möglich zu halten. Die Justiz braucht breites Vertrauen in der Bevölkerung! Dass man diesen Fall innerhalb von 2 Jahren nicht anklagereif gemacht hat, ist ein herber Rückschlag für dieses Vertrauen in die Justiz.“

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