Sittler: Stadtrechnungshof bestätigt: MA 50 ist als Aufsichtsbehörde klar gescheitert

Untätigkeit der MA 50 wird einmal mehr zur Farce – StRin Gaal muss handeln

Wien (OTS) – „Die MA 50 ist als Aufsichtsbehörde klar gescheitert“, so Wohnbausprecher Peter Sittler in Reaktion auf den aktuellen Stadtrechnungshofbericht über die Aufsichtspflicht der MA 50 als zuständige Behörde gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen, der die Fahrlässigkeit der Dienststelle klar hervorhebt. „Unsere Kritik hat sich mit dem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofes damit einmal mehr bestätigt. Die Behörde, die dem Ressort von Stadträtin Gaal untersteht, hat die Verantwortung, bei Unregelmäßigkeiten rasch einzuschreiten. Dieser Verantwortung kommt die MA 50 jedoch klar nicht nach und wenn, dann viel zu zögerlich. Die Stadt hat definitiv ihre Aufsichtspflicht nicht ordentlich wahrgenommen. Hier ist Stadträtin Gaal in der Pflicht, endlich für Aufklärung und Ordnung zu sorgen!“

Der Bericht behandelt die Causa rund um den WBV-GFW, einen gemeinnützigen Wohnbauträger. Auch der Bundesrechnungshof hat der Dienststelle im Sommer vergangenen Jahres kein gutes Zeugnis ausgestellt. Im aktuellen Fall, in dem Millionen Euro durch Wiener soziale Wohnbauträger in der burgenländischen Commerzialbank versenkt wurden, setzt sich die Geschichte fort. „Auch hier hat die MA 50 ihren Auftrag nicht erfüllt. Dadurch kam es zu Verlusten in Millionenhöhe – Geld, das für den leistbaren, sozialen Wohnbau in Wien dringend gebraucht worden wäre“ und weiter: „Eine von der neuen Volkspartei geforderte Sonderprüfung der MA 50 wird nach wie vor von Stadträtin Gaal blockiert“, so Sittler abschließend.

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