AVISO: 19.05.2021, 9:00 Uhr Pressegespräch Waitz/Schmiedtbauer: Kein EU-Mercosur-Handelsabkommen durch die Hintertür

Brüssel (OTS) – Nächsten Donnerstag beraten die EU-Handelsminister über das EU-Mercosur-Abkommen. Am Vortag, Mittwoch, 19. Mai 2021, um 9.00 Uhr, laden die EU-Abgeordneten Thomas Waitz (Die Grünen) und Simone Schmiedtbauer (Die neue Volkspartei)zu einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz ein. Sie machen klar, dass es kein EU-Mercosur-Handelsabkommen durch die Hintertür geben darf.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft möchte die Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens vorantreiben. Im Raum stehen zwei Varianten:

* entweder eine Teilung, das sogenannte Splitting, des Abkommens in
einen „EU only“-Handelsteil, der reine EU-Kompetenz wäre und daher
nur vom Rat der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verabschiedet
werden könnte und einen politischen Teil, der zusätzlich auch in den
Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste,

oder

* die Vorlage eines Zusatzdokumentes („interpretative
Protokollerklärung“), die Nachhaltigkeitsvorgaben präzisieren soll.

Beides ist inakzeptabel. Thomas Waitz und Simone Schmiedtbauer informieren über die neuesten Entwicklungen.

Das Gespräch findet über Zoom statt.

Wir freuen uns über eine rege Teilnahme und bitten um Voranmeldung unter [inge.chen@europarl.europa.eu] (mailto:inge.chen@europarl.europa.eu). Ihnen wird dann ein Link zum Pressegespräch zugeschickt.

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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