Nationalrat – Leichtfried: Sozialdemokratie wird nicht zulassen, dass der Rechtsstaat desavouiert wird

Kurz gegen Rechtsstaat, Moral und Anstand

Wien (OTS/SK) – Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried verteidigt in seiner heutigen Nationalratsrede den Rechtsstaat gegen die Angriffe der ÖVP und des Bundeskanzlers. „Die österreichische Sozialdemokratie wird nicht zulassen, dass die Verfassung gebrochen, der Rechtsstaat desavouiert und die parlamentarische Demokratie gefährdet werden. Da haben Sie in uns einen entschiedenen Gegner, Herr Kurz“, stellt der Abgeordnete klar und bezeichnet den Umgang des Kanzlers als „Täter-Opfer-Umkehr“. ****

„Sie sind der Täter, der sich gegen parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat, Moral und Anstand stellt, Herr Kurz“, entgegnet Leichtfried dem Bundeskanzler nach dessen Versuch, sich als Opfer der Opposition darzustellen, nachdem gegen ihn wegen Falschaussage ermittelt wird. Der Bundeskanzler behauptet, von der Opposition verfolgt zu werden, die Staatsanwaltschaft ist aber verpflichtet, eine Falschaussage im Untersuchungsausschuss zu verfolgen. „Was Ihnen so unangenehm ist: Dass sich der Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie gegen die Interessen einer machtbetrunkenen Clique wehren“, so Leichtfried.

„Statt sich um die Krise, die Arbeitslosigkeit, die Betriebe und die Finanzierung der Zukunft zu kümmern, kümmern sich Bundeskanzler und Finanzminister um Klagen gegen sie. Sie Attackieren den Rechtsstaat, die Justiz, den Untersuchungsausschuss. Die ÖVP-Krise ist vor allem für die Menschen in Österreich schlimm“, wirft Leichtfried dem Bundeskanzler Handlungsunfähigkeit vor. (Schluss) sd/ls

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