SPÖ-Matznetter: ÖVP-Minister verbreiten auch zu Österreichs Wirtschaft wissentlich Unwahrheiten

Österreich braucht echtes Konjunkturpaket – Investitionsprämie ist „alter Hut“

Wien (OTS/SK) – „Bei Pressekonferenzen Unwahrheiten zu verbreiten, ist zwar strafrechtlich nicht relevant, aber politisch und moralisch nicht weniger verwerflich und es schadet dem Land. Fakt ist: Die ÖVP lernt nicht aus den Fehlern der Vergangenheit und setzt weiter darauf, die größte Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise seit 1945 mit schönen Worthülsen bekämpfen zu wollen. Gerade jetzt bräuchte Österreich aber rasch ein handfestes, echtes und umfangreiches Konjunkturpaket, wie es etwa Joe Biden für die USA geschnürt hat!“, kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter die heutigen Aussagen der MinisterInnen Kocher, Blümel und Köstinger zur wirtschaftspolitischen Situation Österreichs. ****

Matznetter kann „weit und breit kein wirtschaftliches Comeback Österreichs“ ausmachen, vielmehr zeigen die Fakten – nachzulesen etwa auf der Homepage der Europäischen Kommission, dass die aktuellen Prognosen für Österreich mit einem BIP-Wachstum von 3,4 Prozent im Jahr 2021 alles andere als gut stünden. „Es gibt damit derzeit nur 5 von 27 EU-Mitgliedstaaten, die ein noch schwächeres wirtschaftliches Comeback als Österreich verzeichnen. Die Arbeitslosigkeit inklusive der Kurzarbeit ist noch immer auf Rekordniveau. Wer also behauptet, Österreich kommt besser durch die Krise als viele andere Länder in der EU, sagt damit wissentlich die Unwahrheit“, bekräftigt der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Die Angewohnheit der Türkisen, permanent die Unwahrheit zu sagen, so Matznetter, sei nicht nur moralisch verwerflich, sondern „wird zum Problem, wenn man sich alles schönredet und die eigenen Geschichten irgendwann selber glaubt. Denn dann werden basierend darauf die falschen Entscheidungen mit katastrophalen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und die Menschen in unserem Land getroffen“, kritisiert Matznetter.

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher führt in diesem Zusammenhang die „Investitionsprämie“ ins Treffen, die von der Regierung als Hauptmaßnahme eines sogenannten „großartigen“ Comeback-Plans dargestellt wurde. „In Wahrheit ist diese Prämie nichts anderes als ein alter Hut, weil mit der vermeintlichen finanziellen Aufstockung nur die fehlende budgetäre Unterlegung für die Anträge, die lediglich bis 28.2.2021 möglich waren, nachgeholt wird. Kein einziges österreichisches Unternehmen wird dadurch also neue Ideen und Investitionen umsetzen können“, erläutert der SPÖ-Abgeordnete.

Hinzu kämen die Probleme mit Baumaßnahmen, die vielerorts nicht bis zu den fixierten Endterminen – Inbetriebnahme und Bezahlung bis längstens 28.2.2023 bzw. bei über 20 Millionen Euro und somit nur bei Großunternehmen bis 28.2.2025 – erfolgen können. „Leider verweigern ÖVP und Grüne auch eine Verlängerung der Frist für den Beginn von Projekten von 31.5.2021 auf zumindest 31.7.2021 und stellen so für viele Unternehmen neue unüberwindbare Hürden auf“, so Matznetter, der abschließend ankündigt: „Die SPÖ wird daher morgen im Nationalrat dem entsprechenden Gesetzesantrag aufgrund von Wirtschaftsfeindlichkeit und Bürokratieschikane für Unternehmer und Unternehmerinnen nicht zustimmen!“ (Schluss) sr/bj

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender