FPÖ – Vilimsky zu EU-Schuldenunion: „Teuer für Österreichs Steuerzahler“

Der EU-Beitrag Österreichs steigt massiv an; die gemeinsame Schuldenaufnahme soll offenbar Dauerzustand werden

Wien (OTS) – „Die EU ist jetzt endgültig zur Schuldenunion geworden. Für die österreichischen Steuerzahler wird das teuer“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Anlass ist die nun im österreichischen Nationalrat erfolgte Absegnung der neuen EU-Eigenmittelregeln, die Basis für die gewaltige Schuldenaufnahme der Union im Ausmaß von 750 Milliarden Euro ist.

„Spürbar wird das unmittelbar: Der EU-Beitrag Österreichs wird damit von zuletzt 3,3 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden ansteigen“, so Vilimsky. „Dazu kommen noch etwaige Haftungen, falls andere EU-Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können.“ Die EU werde damit zur Schuldenunion, wo die Staaten mit hoher Budgetdisziplin die Nachlässigkeit andere Staaten finanzieren, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Der Eigenmittelbeschluss gibt aber noch an anderer Stelle zu denken: Wie der deutsche Bundesrechnungshof festgestellt hat, führt die Anhebung der Eigenmittelobergrenze in der EU zu einer enormen Garantievolumen von mindestens 4000 Milliarden Euro – und damit zu einem fünfmal höheren Volumen als der Wiederaufbaufonds“, so Vilimsky. „Diese massive Übersicherung deutet darauf hin, dass der Fonds keine Einmalmaßnahme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise ist wie das immer erzählt wird, sondern wir uns auf weitere Schuldenaufnahmen Brüssels einstellen müssen“, so Vilimsky.

„Die Grünen-Fraktion im Europaparlament etwa will eine Neuauflage des Fonds, um damit die europäische Energiewende und die grüne Transformation zu finanzieren. Auch einige Schuldnerländer des Südens haben schon angekündigt, diese Art fahrlässiger Schuldenpolitik fortsetzen zu wollen“, sagte der EU-Abgeordnete. „Fest steht: Dafür werden Österreichs Steuerzahler noch tief in die Tasche greifen müssen, was wir mit allen politischen Möglichkeiten verhindern wollen.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender