Nationalrat – Krainer kritisiert Auskunftsverweigerung von Kurz zu möglicher Intervention für Novomatic

Wien (OTS/SK) – Heute im Nationalrat hat sich Kanzler Kurz einer Debatte über seine – aus Sicht der anfragestellenden FPÖ mangelhaften – Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage stellen müssen. In der Anfrage geht es um Spenden, Novomatic und eine mögliche Intervention von Kurz im Jahr 2017 für Novomatic in Italien. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, kritisierte in der Debatte, dass Kurz sich in seiner heutigen Stellungnahme erneut geweigert hat, Auskunft zu geben über sein damaliges Treffen mit dem italienischen Außenminister Alfano. ****

Im Sommer 2017 hat der damalige Vorstandsvorsitzende der Novomatic sich per SMS an Gernot Blümel gewandt und um einen Termin bei Kurz gebeten: „erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes, das wir in Italien haben“. Acht Tage nach dem SMS hat Kurz Alfano in Wien zu einem Vieraugengespräch getroffen.

Kurz hat in der parlamentarischen Anfragebeantwortung und auch heute die Anfragebesprechung im Nationalrat keine Auskunft gegeben, über den Inhalt des Gesprächs; die Fragen könne er nicht beantworten, weil er als Bundeskanzler „nicht zuständig“ sei.

Krainer machte klar, dass die laut Kurz zuständigen Ministerien, also Außen- und Finanzministerium, dazu ebenfalls keine Akten und Unterlagen an den U-Ausschuss geliefert haben – „aber wer sonst wird die Fragen dazu beantworten können, wenn nicht Kurz.“

Das Außenministerium teilte nur mit, dass es über das Treffen von Kurz mit seinem Amtskollegen keine Aufzeichnungen, keine Unterlagen und kein Protokoll von dem Vieraugengespräch von Kurz mit Alfano gebe. (Schluss) wf/up

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