Schmiedtbauer/Waitz zum EU-Mercosur-Handelsabkommen: Keine Schnellschüsse bei Ratifizierung

Fairer Handel muss im Zentrum der EU-Handelspolitik stehen

Brüssel (OTS) – Die EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer (Die Neue Volkspartei) und Thomas Waitz (Die Grünen) warnen vor einem übereilten Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens. „Wir sind nicht gegen Handel, doch wir sind gegen unfairen Handel“, sagen die steirischen EU-Abgeordneten unisono.

„In der derzeitigen Form ist das Mercosur-Handelsabkommen für uns Landwirtinnen und Landwirte Europas nicht akzeptabel. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die neue gemeinsame Agrarpolitik mit steigenden Ansprüchen vor der Tür steht und wir intensiv nach gangbaren Lösungen für die Umsetzung des Green Deals suchen, brauchen wir keine Doppelmoral im Außenhandel. Ungleiche Produktionsstandards in Südamerika und der EU sind ein massives Problem. Kumulative Auswirkungen bereits unterzeichneter sowie künftiger Handelsabkommen sind schwer absehbar und Mercosur könnte das Fass zum Überlaufen bringen. Das Landwirtschaftskapitel würde zu Nachteilen für die heimische Produktion führen. Ein Handelsabkommen ist ein Instrument für Partnerschaft auf Augenhöhe – Mercosur entspricht dem nicht. Ich bin für Fair Trade für die europäischen Landwirtinnen und Landwirte“, bekräftigt Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Handel ist gut, aber fairer Handel und Klimaschutz müssen die Kernkriterien von allen EU-Handelsverträgen sein. Die portugiesische Ratspräsidentschaft drängt auf eine schnelle Ratifizierung des Handelsabkommens, obwohl weder dem Europaparlament noch den Mitgliedstaaten der finale Vertragstext vorliegen. Das ist ein komplett inakzeptables Vorgehen. Die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung der Kommission zeigt deutliche Lücken in Fragen der Bodennutzung und des CO2-Ausstoßes. Ungeklärt sind auch noch immer unsere Einwände in Sachen Menschenrechte, Entwaldung, Klimaschutz und Biodiversität. Mit einem Vertragspartner wie Jair Bolsonaro sind Verträge nicht einmal das Papier wert, auf das sie gedruckt werden.“

Währenddessen prüft die EU-Kommission, ob eine Teilung des Handelsabkommens, ein sogenanntes Splitting, in einen EU-Handelsteil und einen politischen Teil möglich wäre.

„Ein Splitting wäre eine Umgehung der nationalen Parlamente durch die Kommission. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sollte von so einem undemokratischen Zug absehen. Es entsteht der Eindruck, als ob die Kommission das Europaparlament vor vollendete Tatsachen stellen möchte. Eins ist jedoch klar: Weder ein Zusatzprotokoll noch eine Teilung werden etwas an dem Inhalt des Handelsabkommens ändern. Es braucht hier umfassende Nachverhandlungen, ansonsten werden wir dem Abkommen nicht zustimmen“, so Waitz abschließend.

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
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