Muchitsch: SPÖ Anträge für 100.000 Jobs abgelehnt. Projekt Sprungbrett der Regierung ist ein „Schmäh“
Wien (OTS/SK) – „Mehr als 433.000 Menschen sind zu Beginn des Monats arbeitslos gewesen und sie wischen unsere Vorschläge einfach vom Tisch“, zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchtisch im Nationalrat verärgert über die Vorgehensweise der türkis-grünen Regierungsfraktionen. Mit den drei Vorschlägen der SPÖ, der Aktion 40.000, mit der Langzeitarbeitslose im öffentlichen Bereich oder bei Hilfsorganisationen und gemeinnützigen Einrichtungen in Jobs gebracht werden könnten, einem Maßnahmenpaket für Frauenarbeitsplätze und dem Corona-Beschäftigungsbonus für 60.000 zusätzliche Jobs in der Privatwirtschaft, könnten zusätzlich 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das wird von der Regierung abgelehnt. ****
Das Regierungs-Projekt Sprungbrett sei „ein aufgelegter Schmäh“. Die Regierung setze auf Bestehendes einen neuen Namen drauf und versuche es als ihr Projekt zu verkaufen. Schon jetzt schaffen 50.000 Langzeitbeschäftigungslose den Weg zurück in einen Job. „Es ist mehr notwendig als Bestehendes neu zu vermarkten. Ich bitte Sie, binden Sie, wie bei der Kurzarbeit, die Sozialpartner und Oppositionsparteien ein, weil sonst wird das nichts“, appelliert Muchitsch an Arbeitsminister Kocher. Er habe, so Muchitsch, gestern einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss einer ÖVP-Gemeinde übermittelt bekommen, wo die SPÖ-Resolution Aktion 40.000 gestern am Abend beschlossen wurde. „Danke an die Gemeinde Fehring.“
Abschließend appellierte Muchitsch an Kocher sich von den Vorschlägen des Wirtschaftsbundes zu distanzieren: „Das haben sich die Hunderttausenden Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, nicht verdient, dass ihnen ausgerichtet wird, dass das Arbeitslosengeld auf 40 Prozent gesenkt werden soll. Sie dürfen Nein sagen. Diese Reduktion würde eine Reduktion des durchschnittlichen Arbeitslosengeldes von 32,4 Euro auf 23,6 Euro am Tag bedeuten. Das ist zu wenig, damit schaffen wir nur Armut und mehr Sozialhilfebezieher. Das wollen und brauchen wir nicht.“ (Schluss) sl/up
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