NEOS zu Grünem Pass: Zurück an den Start

Gerald Loacker: „Wir brauchen eine Lösung, die Forschung ermöglicht, ohne den Schutz persönlicher Daten zu opfern.“

Wien (OTS) – Nachdem nun auch der Dachverband der Sozialversicherungsträger, der Gemeindebund, die Rechtsanwaltskammer und die ELGA GmbH die geplante Datensammlung von Bürger_innen im Grünen Pass klar ablehnen, fordert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Datenchaos beseitigen und zurück zum Start! Wir brauchen dringend eine datensichere Lösung, bei der die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die persönlichen Daten gegeben ist. Das, was hier allerdings von Gesundheitsminister Mückstein geplant ist, ist ein Datenschutz-Desaster.“

Es sei jedenfalls möglich, einen Datenzugang für die Forschung zu ermöglichen, ohne dabei den Datenschutz gänzlich zu opfern, ist Loacker überzeugt: „Das wäre nicht nur notwendig, sondern auch sinnvoll. Daten über Tests oder Impfungen gehören aber nicht in das EMS, auf das unzählige Einheiten problemlos zugreifen können. Sie sind, wie bisher, gut in ELGA aufgehoben. Diesen lapidaren und hochgradig unseriösen Umgang mit persönlichen Daten über das Einkommen, den Bildungsweg oder etwaige Arbeitslosigkeiten, lehnen wir NEOS klar ab.

Gesundheitsminister Mückstein müsse auf die Warnrufe der Expertinnen und Experten reagieren und den Grünen Pass völlig neu aufstellen: „In knapp zwei Wochen soll der Grüne Pass starten. In seiner jetzigen Form wäre das der Datenschutz-Supergau! In anderen Ländern sieht man allerdings, dass ein sensibler Umgang mit hunderttausenden Daten sehr wohl möglich ist. Der Gesundheitsminister sollte einen Blick über die Grenzen Österreichs hinaus riskieren.“

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu
Aktuelle Informationen zu „Neustart Österreich“ unter www.neustartoesterreich.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender