Schieder/Regner: Parlamentarische Kontrolle ist Pflicht beim Corona-Wiederaufbau

Resolution des EU-Parlaments als Schelte für die österreichische Bundesregierung – Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Einbindung war mangelhaft

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament verabschiedet heute eine Resolution über den Mangel an Transparenz und parlamentarischer Kontrolle bei der Bewertung der nationalen Wiederaufbaupläne durch die EU-Kommission. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Der Corona-Wiederaufbaufonds ist ein historisches Instrument zur wirtschaftlichen Erholung, insgesamt geht es um die Verteilung von 750 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Dafür gibt es klare Vorgaben, die Mittel sollen vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Gleichstellung und soziale Kohäsion eingesetzt werden. Um das sicherzustellen, braucht es volle Transparenz und demokratische Kontrolle. Der gesetzliche Rahmen des Wiederaufbaufonds schreibt eine regelmäßige Einbindung des EU-Parlaments vor. Demokratische Kontrolle ist nicht die Kür, sondern absolute Pflicht. Somit ist der heutige Beschluss auch eine deutliche Schelte für die österreichische Bundesregierung.“****

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner kritisiert in diesem Zusammenhang die Erstellung des von Österreich eingebrachten nationalen Wiederaufbauplans: „Statt wie vorgeschrieben bei der Zusammenstellung der Projekte auf eine breite gesellschaftliche Debatte und die Einbindung von Zivilgesellschaft und Sozialpartnern zu setzen, war der nationale Aufbauplan lange Geheimsache. Und am Ende ist es ein mutloses Papier ohne soziale und ökologische Visionen geworden. Wirkliche Impulse für Beschäftigung vor allem in Pflegeberufen, sowie zur Armutsbekämpfung fehlen. Dabei wären solche in Österreich besonders dringend notwendig, weil wir wirtschaftlich besonders unter den Folgen der Corona-Krise leiden.“

„Mit dieser Resolution sendet das EU-Parlament auch ein deutliches Signal an die europäischen Hauptstädte. Das EU-Parlament wird genau auf die Einhaltung der gemachten Versprechen achten, dann kann der Corona-Wiederaufbaufonds zu einem echten Motor für den wirtschaftlichen Neustart werden“, so Schieder und Regner abschließend. (Schluss) up

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