SPÖ-Drobits zum Grünen Pass: Die Datensicherheit der Bevölkerung ist unumstößlich

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Bewertung des Grünen Passes durch Datenschutzrat Gradmesser für SPÖ

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits definiert heute die Grundsätze der SPÖ für eine datenschutzkonforme Lösung des Grünen Passes: „Die Datensicherheit für die Bevölkerung muss gewährleistet sein. Bisherige Expert*innen-Stellungnahmen warnen vor überschießenden Datensammlungen und der Verfolgbarkeit der Bürger*innen in ihr Privatleben. Diese Warnungen muss man ernst nehmen. Deshalb wollen wir eine genaue Bewertung des Regierungsentwurfes durch den Datenschutzrat abwarten.“****

Morgen, Freitag, tagt ein weiteres Mal der Datenschutzrat, um den Entwurf der Bundesregierung zu bewerten. „Dort sitzen nicht nur Vertreter*innen der Parlamentsparteien, sondern auch ausgesprochene Expert*innen für Datenschutz. Die Bewertung ist für die SPÖ ein wesentlicher Gradmesser“, so Drobits. Dieser hat bereits mehrmals Bedenken und Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung des Grünen Passes geäußert. (Schluss) sd/sc

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