Vollath: EU-Parlament steht Seite an Seite mit Max Schrems

EU muss Vorreiterin bei Datenschutz bleiben – SPÖ-Europaabgeordnete lässt Schrems in Plenarrede zu Wort kommen

Wien (OTS/SK) – “Europa hat mit der Datenschutzgrundverordnung weltweit neue Standards geschaffen. Deshalb dürfen diese auch beim Datenaustausch mit anderen Ländern nicht einfach umgangen werden”, betont SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. „Es ist dem Einsatz des engagierten Datenschützers Max Schrems zu verdanken, dass die schwachen Vereinbarungen wie Safe Harbour und Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurden.“ ****

„Persönliche Daten von europäischen BürgerInnen müssen weltweit nach europäischen Standards gesichert werden”, sagt Bettina Vollath, die anlässlich der Abstimmung über die Resolution zum Schrems II Urteil des EuGH heute im Plenum eine politische Botschaft von Max Schrems verlesen hat. Er appelliert darin, dass Beschwerden von BürgerInnen schnell geprüft und entschieden werden müssen.

“Schrems hat Recht: Die EU darf auf keinen Fall hinter den großen Wurf der DSGVO zurückfallen. Wenn die Verordnung nicht ausreichend umgesetzt wird und nur auf dem Papier existiert, bringen unsere hohen Standards nichts. Deshalb fordern wir Abgeordnete heute die EU-Kommission ganz klar auf, sicherzustellen, dass bei jeder Übermittlung von europäischen Daten alle EuGH-Urteile und die hohen EU-Datenschutzstandards respektiert werden. Hier braucht es dringend ein Umdenken, denn unsere privaten Daten müssen von allen europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten umfassend verteidigt werden”, so Vollath. (Schluss) bj

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
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katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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