Grüner Pass – Leichtfried: Kritik muss aufgenommen werden

„Was auf EU-Ebene möglich ist, muss auch österreichische Regierung zusammenbringen“

Wien (OTS/SK) – „Die SPÖ will, dass die Bevölkerung sich wieder frei bewegen und reisen kann und ein großes Stück Normalität zurückbekommt nach 14 Monaten der größten Gesundheitskrise seit hundert Jahren mit harten Einschränkungen. Dafür braucht es einen einfachen, sicheren und praktikablen Nachweis, ob man geimpft, getestet oder genesen ist. Die Mitgliedstaaten haben eine Lösung für einen EU-weiten Grünen Pass geschaffen, mit der auch Datenschutzexpert*innen zufrieden sind. Das muss doch auch die österreichische Regierung auf die Reihe bekommen und die Kritik und Warnungen der Datenschutzexpert*innen und die Kritik aus dem heutigen Datenschutzrat aufnehmen“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. „Die SPÖ hat mehrere Verbesserungsvorschläge, damit ein gesetzlicher Rahmen für dieses so wichtige Projekt geschaffen werden kann. Bis kommenden Mittwoch ist noch Zeit, das Gesetz zu ändern und die Kritikpunkte der Expert*innen auszuräumen. Eine praktikable Umsetzung des Projekts liegt dann bei der Regierung“, so Leichtfried. ****

Um den Datenschutz zu gewährleisten, fordert die SPÖ eine dezentrale Lösung analog zum europäischen Weg. „Einen Datenmoloch, in dem jedes Bewegungsprofil zentral gespeichert wird und die Nachverfolgbarkeit bis ins Privatleben der Bürger*innen gegeben ist, wollen wir nicht. Das würde den gläsernen Menschen bedeuten, in dem jeder Wirtshaus- oder Friseurbesuch gespeichert wird“, so Leichtfried. Es muss auch eine analoge Lösung für Menschen ohne Smartphone geben, sonst schließen wir einen großen Teil, vor allem auch ältere Menschen, aus. Für uns ist es im Sinne des Datenschutzes und der Privatsphäre ausgeschlossen, dass mit Verknüpfungen von Arbeitsmarktdaten, Verdienst, Krankenständen, Bildungs- und Erwerbsverlauf, Arbeitsort, Branche etc. Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind. Das ist auch alles gar nicht notwendig. Es muss möglich sein, dass man anonymisierte statistische Daten sammelt, um seriöse wissenschaftliche Forschung zu ermöglichen. „Es ist in vielen anderen Staaten möglich, Daten für statistische und wissenschaftliche Zwecke zu sammeln und den Missbrauch auszuschließen. Das muss auch Österreich schaffen“, so Leichtfried. (Schluss) sl/bj

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