ÖVP-Mandl zum Grünen Pass: „Das schnellste Gesetz aller Zeiten wird Wirklichkeit“

Mitgliedsstaaten müssen nun an dem Thema dranbleiben, und zwar in der nationalstaatlichen Umsetzung und bei den Regeln im Inland

Brüssel (OTS) – „Das schnellste Gesetz aller Zeiten im Dienste der Bürgerinnen und Bürger wird Wirklichkeit. Wir im Europaparlament waren Tempomacher und die Mitgliedsstaaten im Rat sind diesem Tempo gefolgt. Jetzt müssen sie noch die Umsetzung in der eigenen Gesetzgebung schaffen, damit es zwischen den Mitgliedsstaaten wirklich mehr Bewegungsfreiheit ab Anfang Juli zum Ferienbeginn gibt. Darauf haben wir mit großer Konzentration und mit viel Nachdruck hingearbeitet, jetzt müssen wir gut aufpassen, dass wir diesen Erfolg auch mit der notwendigen Qualität auf allen Ebenen umsetzen“, sagt Lukas Mandl, der den Grünen Pass im Innenausschuss des Europaparlaments für Österreich verhandelt hat, zur Einigung zwischen den Verhandlern des Europaparlaments und dem Rat der Mitgliedsstaaten am Donnerstagabend. Am EU-Sondergipfel am Montag wird der Grüne Pass ebenfalls Thema sein, der Innenausschuss des Europaparlaments stimmt bereits am Mittwoch über das Verhandlungsergebnis ab. Die finale Abstimmung des Parlaments im Plenum erfolgt Anfang Juni, damit kann die Verordnung mit 1. Juli in Kraft treten.

„Die Mitgliedsstaaten sind jetzt gut beraten, auch für Regeln für die Öffnungsschritte mit dem Grünen Pass daheim zu sorgen. Österreich gehört in diesen Bereichen zu den Taktgebern und hat das nötige Tempo vorgelegt. Das zeigt sich etwa darin, dass im Allgemeinen keine zusätzliche Quarantäne mehr nötig ist, wenn die drei Gs (Getestet, Genesen, Geimpft) erfüllt sind. Dass das auch in den Mitgliedsstaaten so umgesetzt wird, ist der Türöffner für die Bewegungsfreiheit. Sicherstellen müssen wir zudem die zuverlässige Versorgung der Bevölkerung mit Tests, die gratis oder zumindest sehr günstig sind. Der Weg zur Reisefreiheit ist damit geebnet. So steht einem schönen Sommer in Europa nichts im Weg, wenn wir weiterhin aufmerksam bleiben und aufeinander achten“, schließt Mandl. (Schluss)

Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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