SPÖ-Matznetter: Investitionsprämie schafft neue Hürden für Unternehmen

Regierung beharrt auf unzumutbaren Fristen und spekuliert damit, sich Geld zu sparen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter betont einmal mehr, dass die „Investitionsprämie“, die von der türkis-grünen Regierung als Maßnahmen eines sogenannten „großartigen“ Comeback-Plans dargestellt wurde, in Wahrheit nichts anderes als ein alter Hut sei und tatsächlich Verschlechterungen für die Unternehmen bringen kann, weil viele neue unüberwindbare Hürden aufgestellt würden. „Wir haben dieser Mogelpackung im Parlament nicht zugestimmt, weil wir den Zynismus der Regierung ablehnen, die auf die unzumutbare Fallfrist für den Beginn der Investitionsmaßnahmen – nämlich den 31. Mai – beharrt. In Wahrheit spekulieren ÖVP und Grüne nämlich damit, dass viele Unternehmen diese Frist nicht schaffen und dem Finanzminister damit Geld erspart bleibt. Das ist einerseits kein Wunder, zumal der Budgetdeckel von 5 Milliarden Euro für die Investitionsprämie nicht ausreichen wird. Aber es ist purer Zynismus, wenn die Unternehmen für die Unfähigkeit der Regierung zahlen müssen“, so Matznetter. **** (Schluss) sr/bj

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