Grüner Pass – Kucher: SPÖ geht es um Lösungen für die Bevölkerung

Wien (OTS/SK) – „Unsere Hauptaufgabe hier im Parlament ist es, dass wir miteinander Lösungen erarbeiten. Beim Grünen Pass wurde ein ziemlicher Murks vorgelegt, das war datenschutztechnisch ein Sammelsurium an hochsensiblen Bereichen, die miteinander vermischt wurden. Die SPÖ hat gesagt, schauen wir, dass wir das ordentlich auf Schiene bringen und die Baustellen, die das Projekt hat, miteinander reparieren. Nur schimpfen, wie unfähig die Regierung ist, bringt uns nicht weiter“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in seiner Rede in der Sondersitzung zum Grünen Pass. „Der Gesundheitsminister hat den Entwurf nach der von uns geforderten Begutachtung durch Expert*innen dann zurückgezogen, weil er draufgekommen ist, dass das so nicht funktioniert hätte. Die SPÖ konnte dann in Verhandlungen die entscheidenden Verbesserungen im Gesetz erreichen“, erläuterte Kucher. ****

Wenn man im Februar hört, die EU-Kommission plant einen Grünen Pass und zwei Tage später fordert Sebastian Kurz die EU-Kommission auf, einen Grünen Pass zu erstellen, dann ist das natürlich wieder ein „Sich Selbst Wichtigmachen“, das einem die Zustimmung nicht leicht mache, so Kucher. Oder, wenn Tourismusministerin Köstinger verspricht, „der Grüne Pass kommt im April“ und dann heißt es, „der Zettel, den man bekommt, ist der Grüne Pass“, dann ist das keine Politik, wo die Bevölkerung was davon hat, sondern dann ist das nur Marketing-Blabla, so Kucher. „Der SPÖ geht es aber um Lösungen und darum, den Grünen Pass so auszugestalten, dass die Menschen dann nicht an der Grenze stehen und ihnen gesagt wird, sie können nicht reisen, weil das nur der österreichische Grüne Pass ist“, stellt der SPÖ-Gesundheitssprecher klar. (Schluss) lp

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