VP-Schwarz: Mechanismen des Rechtsstaats sind auch von der SPÖ zu akzeptieren

Inhaltlicher Slalom von Rendi-Wagner bedeutet nächsten „Durchgang“ im SPÖ-Zick-Zack-Rennen – Rechtskraft entscheidend für Schuld oder Unschuld, nicht parteipolitisches Wunschdenken

Wien (OTS) – „Die Mechanismen des Rechtsstaates sind von allen Menschen und Institutionen in unserem Land zu akzeptieren – das gilt auch für die SPÖ“, betont die stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz in Richtung SP-Vorsitzender Rendi-Wagner. Klar sei, und das habe auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen eindeutig unterstrichen, dass eine Person in Österreich erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung schuldig sei – und nicht aufgrund parteipolitischen Wunschdenkens. Schwarz weiter: „Dass Rendi-Wagner das ignoriert, stellt die Unschuldsvermutung, die EMRK sowie den Rechtsstaat auf den Kopf und schwächt diesen.“

Bemerkenswert sei auch, wie die SPÖ-Vorsitzende in der gestrigen „ZiB2“ bei Frage nach den Ermittlungen gegen SPÖ-Landeshauptmann Doskozil einer direkten Antwort nach einem Rücktritt bei Anklage ausgewichen sei. Ebenso, warum der Salzburger SPÖ-Finanzskandal-Bürgermeister Schaden bei der Anklage nicht zurücktreten habe müssen. „Der inhaltliche Slalom der Sozialdemokratie markiert den nächsten Durchgang im roten Zick-Zack-Rennen. Im Sinne unseres Landes und der Bevölkerung wäre der SPÖ dringend angeraten, wieder zu einem konstruktiven, staatstragenden Kurs zurückzukehren“, schließt Schwarz.

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