SPÖ-Herr zum Shell-Urteil: Klimaschutz-Verpflichtungen sind einklagbar!
Historisches Urteil in den Niederlanden für mehr Klimaschutz
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr freut sich angesichts des gestrigen Urteils zu Shell in den Niederlanden: „Der Erfolg der Klage zeigt: Klimaschutzverpflichtungen sind einklagbar und die Interessen der Mehrheit stehen über dem Profit einzelner Konzerne!“ Das Urteil verpflichtet Shell sowie seine Zulieferer bis Ende 2030, netto 45 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber dem Niveau von 2019 zu reduzieren. Geklagt haben sieben Umweltschutzgruppen zusammen mit tausenden BürgerInnen, die als NebenklägerInnen auftraten. Für Herr ist die Entscheidung des Gerichts ein wichtiger Schritt aus dem fossilen Energiezeitalter und sie sieht darin auch ein Signal an alle fossile Energiekonzerne: „Das Gericht entschied, dass die Maßnahmen, die Shell freiwillig beschlossen hat, zu wenig konkret und voller Vorbehalte sind und verpflichtete das Unternehmen deswegen zu konkreten Maßnahmen. Das muss dazu führen, dass auch andere Unternehmen ihre Reduktionsziele und Geschäftstätigkeiten überdenken! “***
Außerdem erinnert die Umweltsprecherin daran, dass auch die Staaten gefordert sind, endlich entsprechende Gesetze und Klimaziele zu veranlassen, um solche Klagen erst gar nicht notwendig zu machen. In dem Zusammenhang verweist sie darauf, dass für Österreich nach wie vor die gesetzlichen Klimaziele für 2021 und darüber hinaus fehlen:
„Wenn es kein Klimagesetz und damit keine gesetzlich definierten Klimaziele gibt, fehlt der Plan wie wir die CO2-Neutralität bis 2040 erreichen können!“ Abschließend unterstreicht Herr: „Wir sehen: Beim Klimaschutz sind die Selbstverpflichtungen der Konzerne zu wenig – wir brauchen klare Pfade und Gesetze!“ Schluss (Schluss) sc
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