Steuerpolitik – SPÖ lehnt Blümels „Millionärsbonus“ ab

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer: Steuersubvention für Eigenkapital „verteilungs- und wirtschaftspolitisch ein Irrsinn“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält nichts von der Idee des ÖVP-Finanzministers, dass der Staat Unternehmen eine Steuersubvention auszahlen soll. Blümel hat heute vorgeschlagen, dass Unternehmen für ihr Eigenkapital vom Staat eine steuerliche Subvention bekommen. „Das ist eine umgekehrte Vermögenssteuersteuer“, sagt Krainer. Blümel schlägt vor, dass die kleinen Steuerzahlerinnen und Sparer, die auf ihr Sparbuch gar keine Zinsen kriegen, den großen Unternehmen jedes Jahr eine Milliarde Euro und mehr an Zinszahlungen überweisen. „Das ist verteilungspolitisch und wirtschaftspolitisch ein Irrsinn“, so der SPÖ-Finanzsprecher. ****

Krainer erinnert daran, dass die ÖVP diesen Vorschlag schon seit Jahren durchsetzen will. Bisher konnte das freilich immer verhindert werden. „Auf die Idee, dass der Staat den Unternehmen Zinsen auf deren Eigenkapital vom Geld der Steuerzahler*innen zahlt, kann wirklich nur die Kurz-Blümel-ÖVP kommen, die Millionen an Spenden von Unternehmern kassiert hat“, sagt Krainer.

Je größer ein Unternehmen ist und je höher das Eigenkapital, desto mehr will Blümel ihnen an Steuersubventionen zahlen. So könnte ein Unternehmen mit 2,3 Milliarden Eigenkapital bei der fiktiven Eigenkapitalverzinsung von 1 Prozent, dann 23 Mio. Euro davon gewinnmindernd geltend machen. Das Unternehmen hätte eine Steuersubvention von rund 6 Millionen Euro pro Jahr.

Für kleine Unternehmen rechnet sich die ÖVP-Idee hingegen kaum. Eine GmbH mit einem Eigenkapital von 50.000 Euro würde unter diesen Bedingungen, also mit einem fiktiven Zinssatz von 1 Prozent, eine Steuersubvention von 125 Euro im Jahr bekommen. (Schluss) wf/ls

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