Taborsky: Wien muss sicher bleiben!

Sozialbetrug und Integrationsprobleme viel zu oft Realität – Staatsbürgerschaft erst als Ergebnis gelungener Integration

Wien (OTS) – Im Rahmen des heutigen Wiener Gemeinderats wurde von der neuen Volkspartei Wien ein Antrag zum Thema Sicherheit und Förderungen an Vereine im Integrations- sowie Diversitätsbereich gestellt.

„Während die Bundesregierung mit dem Gewaltschutzpaket auf die neuen Bedrohungsbilder akut reagiert, bleibt die Wiener Stadtregierung untätig“, so Sicherheitssprecher Hannes Taborsky und weiter: „Sozialbetrug und Integrationskonflikte sind leider noch immer viel zu oft Realität. In einer Großstadt wie Wien ist auch die Bedrohung durch Terrorismus präsent. Internationale Konflikte, welche auf Wiens Straßen ausgetragen werden, sind Beweis für die Existenz von Parallelgesellschaften. Diese tragen Konflikte ihrer Ursprungsländer nach Österreich.“

Auch der Konflikt zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel hat zu antisemitischen Demonstrationen in Wien geführt. Daraus resultierend hat die Polizei 102 Festnahmen, 164 Strafanzeigen und 3000 polizeiliche Kontrollen durchgeführt. „Die Existenz dieser Organisationen und Jugendbanden als Nährboden für Radikalisierung und organisierter Kriminalität beweisen das Versagen der Integrationspolitik der Wiener Stadtregierung. Hier ist der zuständige Stadtrat Wiederkehr nun in der Pflicht, ein entsprechendes Sicherheitskonzept in Wien zu erstellen. Die Idee einer Staatsbürgerschaft-Light ist für uns abzulehnen. Der neu geschaffene Integrationsrat greift in seiner Umsetzung zu kurz. Damit Wien sicher bleibt, muss sich die Stadtregierung endlich ernsthaft am Sicherheitskonzept der Bundesregierung orientieren. Förderungen für Integrationsvereine müssen auf ihre Zweckmäßigkeit und Erfüllung der Integrationsvorgaben verpflichtend überprüft werden. Werden diese Vorgaben nicht erfüllt, müssen die Förderungen eingestellt werden. Das Ziel ist nicht der leichtere Zugang zur Staatsbürgerschaft, sondern Staatsbürgerschaft als Ziel einer gelungenen Integration“, so Taborsky abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
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