Sagartz: „Europa muss sich weiterentwickeln“
Europa-Parlament setzt ersten Schritt zum Bürokratieabbau – Rechts-Ausschuss: Für jedes neue Gesetz ein altes aufheben, Fokus auf kleine Einheiten legen
Brüssel (OTS) – „Europa muss krisenfester werden. Das schaffen wir mit Bürokratieabbau und einem Vorrang für kleine Einheiten. Das, was wir zu Hause besser entscheiden können, darf uns nicht aus Brüssel aufgezwungen werden. Die Annahme des Berichts zur „Besseren Rechtssetzung“ ist ein erster Erfolg und zeigt, dass auch auf europäischer Ebene ein Umdenken hin zu mehr Bürgernähe stattfindet“, sagt der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, der den Bericht für die Europäische Volkspartei im Europa-Parlament federführend verhandelt hat.
Nun wurde der Bericht im Rechtsausschuss des Europa-Parlaments mit großer Mehrheit angenommen. Im Juli wird er im Plenum debattiert und abgestimmt.
„Corona hat uns allen verdeutlicht, wie wichtig ein rasches und gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene ist. Das darf nicht durch überbordende Bürokratie gelähmt werden. Für jedes EU-Gesetz, das beschlossen wird, soll daher ein anderes aufgehoben werden. So vermeiden wir, dass die Bürokratie weiter ausufert und Bürgerinnen und Bürger übermäßig belastet werden“, so Sagartz.
„Die EU-Gesetzgebung muss sich auch in Zukunft nur auf jene Bereiche konzentrieren, bei denen eine einheitliche Regelung für die Europäische Union notwendig und sinnvoll ist. Dabei handelt es sich zum Beispiel um wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Andere Entscheidungen, die nicht die gesamte Union betreffen, sollten möglichst regional getroffen werden. Also ganz klar: Vorrang für kleine Einheiten“, sagt Sagartz.
„Europa wurde in den letzten Jahren von zahlreichen Krisen heimgesucht: Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos und nun die Corona-Krise. Hier braucht es neue Rahmenbedingungen, um auch zukünftige Herausforderungen meistern zu können. Europa muss sich weiterentwickeln und effizienter, krisensicherer, aber vor allem bürgernäher werden“, sagt Christian Sagartz abschließend. (Schluss)
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