VP-Trittner zu Thaliastraße: Spatenstich für Umbau vor Abstimmung über Bürgerbefragung kann ja wohl nicht ernst gemeint sein

ÖVP-Antrag über Bürgerbefragung wird erst am 10. Juni in Bezirksvertretung abgestimmt

Wien (OTS) – Heute erfolgte der Spatenstich der SPÖ zum Umbau der Thaliastraße – 2 Wochen bevor ein Antrag auf Bürgerbefragung über die Umbaupläne in der Ottakringer Bezirksvertretung abgestimmt wird. Für diese Vorgehensweise erntet die SPÖ nun scharfe Kritik von Bezirksparteiobmann Stefan Trittner der neuen Volkspartei Ottakring:
“Wer 2 Wochen vor der Abstimmung über eine Bürgerbefragung in der Bezirksvertretung Ottakring einen Spatenstich vornimmt, stellt die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal vor vollendete Tatsachen. Dieses Vorgehen kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Als neue Volkspartei haben wir im März einen Antrag auf eine Bürgerbefragung eingebracht, das wusste auch Stadträtin Sima. Die SPÖ lässt in Wien und besonders in Ottakring leider wieder einmal jeglichen Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern missen. Wenn die SPÖ von ihren Plänen überzeugt ist, dann soll sie diese den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorlegen. Nur eine Abstimmung kann ein gleichermaßen umstrittenes und einschneidendes Bauprojekt wie dieses legitimieren. Eine Bürgerbefragung ist jetzt das Gebot der Stunde. Die Ottakringerinnen und Ottakringer sollen das letzte Wort haben.”

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und die neue Volkspartei kritisieren das bisherige Planungsverfahren, aber auch den drohenden Verlust von 152 der 250 Parkplätze. So wurde erst durch einen Medienbericht im Sommer 2020 bekannt, dass offenbar schon seit mehreren Monaten von der SPÖ ein Siegerprojekt ausgewählt worden war – obwohl das Bürgerbeteiligungsverfahren gerade erst begonnen hatte. Auch die Zahl an ausgefüllten Fragebögen ist mit 2.180 nicht repräsentativ, wenn man bedenkt, dass Ottakring rund 104.000 Einwohner hat. Zudem wurden die Fragebögen bis heute nicht veröffentlicht und können auch von den anderen Fraktionen der Bezirksvertretung nicht eingesehen werden. Die Ottakringerinnen und Ottakringer haben zudem bereits bei Projekten wie der Gallitzinstraße, der Neulerchenfelderstraße oder dem Johann-Nepomuk-Berger-Platz die Erfahrung gemacht, dass die Pläne schon im Vorhinein festgestanden sind.

Neue Volkspartei Ottakring
Mag. Stefan Trittner
Telefon: 0676 566 91 92
E-Mail: stefan.trittner@wien.oevp.at

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