SPÖ-Matznetter zu OECD-Prognose: Österreich kommt schlechter aus der Krise als andere
Grund sind schlechtes Pandemiemanagement und falsche Wirtschaftshilfen Grund sind schlechtes Pandemiemanagement und falsche Wirtschaftshilfen
Wien (OTS/SK) – “Nachdem vor einigen Tagen schon die Europäische Kommission Österreich auf hintere Ränge bei der wirtschaftlichen Entwicklung verwiesen hat, zeigt auch die aktuelle OECD-Prognose, dass sich Österreichs Wirtschaft leider langsamer als andere in der EU erholt. Das kann nicht nur daran liegen, dass Österreich als Tourismusland mehr als andere betroffen war, zumal sich andere Tourismusländer wie Italien und Griechenland schneller erholen. Es liegt vielmehr am schlechten Pandemiemanagement und den falschen Wirtschaftshilfen der österreichischen Bundesregierung“, attestiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter anlässlich der heute veröffentlichten OECD-Prognose. ****
Eine Analyse der Wirtschaftshilfen von Türkis-grün zeige, so Matznetter weiter, dass in Österreich große Summen der Wirtschaftshilfen an jene Unternehmen geflossen sind, die sie am wenigsten brauchen. „Zu den Profiteuren der Hilfszahlungen der Bundesregierung gehören etwa global agierende Konzerne, die in Österreich keine Steuern zahlen, Luxus-Hotel-Betreiber oder riesige Elektrohandelsketten während kleine und mittlere Unternehmen oft am Rande der Pleite stehen“, kritisiert Matznetter.
„Ebenfalls rächt sich, dass die österreichische Regierung in Presskonferenzen zwar salbungsvoll von einem ‚wirtschaftlichen Comeback‘ spricht, aber in Wahrheit kein echtes Konjunkturpaket vorgelegt hat, obwohl die österreichische Wirtschaft gerade jetzt rasch ein handfestes, echtes und umfangreiches Konjunkturpaket mit sinnvollen Maßnahmen, wie es etwa Joe Biden für die USA geschnürt hat, bräuchte“, ist der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter überzeugt.
Der SPÖ-Wirtschaftssprecher führt die Investitionsprämie als Beispiel für schlecht gemachte Unterstützung ins Treffen: „In Wahrheit ist die Investitionsprämie nichts anderes als eine Mogelpackung, weil sie durch die vielen unzumutbaren Fristen eine Verschlechterung für Unternehmen bringt. Viele werden diese Einreich-Fristen nicht schaffen und keine Unterstützung bekommen. Es ist zynisch, dass der Finanzminister damit spekuliert, sich Geld zu sparen anstatt eine echte Hilfe für die Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen“, so Matznetter abschließend. (Schluss)sr/sc
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