NEOS: ÖVP muss Angriffe auf die Justiz umgehend einstellen

Scherak: „Dass es derzeit so viele Ermittlungen gegen die ÖVP gibt, liegt nicht an den Korruptionsstaatsanwälten, das liegt an der ÖVP.“

Wien (OTS) – „Es ist inakzeptabel und besorgniserregend, dass die ÖVP nun einzelne Staatsanwälte herauspickt und ihnen politische Befangenheit unterstellt“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak nach den neuerlichen Attacken der ÖVP gegen die WKStA. „Es ist keine politische Befangenheit, wenn man gegen die ÖVP ermittelt, es ist die Pflicht der unabhängigen Justiz, gegen die ÖVP zu ermitteln, wenn es Verdachtsmomente gegen die ÖVP gibt. Und derlei gibt es derzeit nun mal viele. Das liegt aber nicht an den Korruptionsstaatsanwälten, das liegt an der ÖVP.“

Die ÖVP zerstöre mit ihren permanenten Angriffen auf die WKStA das Vertrauen der Menschen in die Justiz. „Das ist zutiefst undemokratisch, weil es das Vertrauen in den Rechtsstaat zerstört und die ÖVP damit an einem Grundpfeiler der Demokratie rüttelt. Wir fordern Sebastian Kurz auf, dass er und seine türkise Familie sich gegenüber der Justiz endlich mäßigen“, sagt Scherak.

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